Drucksache - VI-1192  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1192

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Geordnete städtebauliche Entwicklung in Blankenburg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 11.05.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1192 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob für die Grundstücke im Bereich des aufgestellten B-Plans XVIII-31 „Triftstraße“, die sich derzeit im Besitz der GVA Real Estate AG befinden und von ihr vermarktet werden, die Aufstellung eines neuen B-Plans mit folgenden Zielen erforderlich ist:

1. Keine öffentliche oder private Straßenverbindung zwischen Triftstraße und Lautenthaler Straße, die durch Kfz-Verkehr befahren werden kann.
   Der städtebauliche Vertrag sieht vor, dass keine ist, angelegt wird.
2. Ein Geh- und Fahrradweg zwischen Rhönstraße und Harzburger Straße, gesichert mit einem ganztägigen, öffentlichen Geh-, Fahr- und Wegerecht, mit einer Breite von mindestens 4 m.
3. Der soll Festsetzungen treffen hinsichtlich

                                             der Art und dem Maß der baulichen Nutzung

                                                                      der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen

                                                                      der Stellung der baulichen Anlagen

                                                                      der Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke

                                                                      der Flächen für den Gemeinbedarf sowie Spielanlagen

                                                                      der Verkehrsflächen

                                                                      der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der Allgemeinheit

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht,
 

4. die GVA Real Estate AG angemessen an den notwendigen Ausbaukosten der Triftstraße und der Lauthentaler Straße zu beteiligen.
5. Die Triftstraße soll auch im Bereich der Grundstücke, die von der GVA Real Estate AG vermarktet werden, beidseitige Gehwege erhalten.
6. Die Lautenthaler Straße ist als untergeordnete Wohnstraße in Form einer Mischverkehrsfläche zu erstellen.
7. Es sind Maßnahmen zur Temporeduzierung vorzusehen.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Fragen zu 1., 2. und 4. bis 7. wurden im 1. Zwischenbericht beantwortet.

Zu 3.:

Die Fläche wurde mit Kaufvertrag vom 20.05.2014 an einen neuen Bauträger veräußert. Dieser ist zurzeit damit befasst, einen Vorhabenentwurf zu erstellen. Dieser wird dann im Bezirksamt zu prüfen sein, bevor über die Einleitung eines Verfahrens entschieden werden kann. Weitere Voraussetzungen müssten dann ebenfalls noch geprüft werden. Wenn es zu einem Aufstellungsverfahren kommt, wird es sich sehr sicher um einen qualifizierten Bebauungsplan handeln, da ein einfacher Bebauungsplan in diesem Bereich keine städtebauliche Ordnung gewährleisten kann.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung