Drucksache - VI-1190  

 
 
Betreff: Das Aufgabengebiet der EU-Beauftragten und die Europakompetenz von Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.12.2010 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
15.12.2010 
Fortsetzung der 38. Öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage Grüne, 38 BVV am 1.12.2010

1

1.                 Was hat das Bezirksamt seit dem 26.07.2010 unternommen und was wird das Bezirksamt zukünftig unternehmen, um für die EU-Beauftragte für den Zeitraum ihrer Abordnung in das Berliner Büro in Brüssel seit dem 01.10.2010 und bis zum 30.09.2012 eine Vertretung zu finden?

2.                 Welche Teile aus dem „sehr umfangreichen und sehr spezifischen Aufgabengebiet“ (Kleine Anfrage 0700/VI) der EU-Beauftragten sind seit dem Zeitpunkt der Abordnung am 01.10.2010 bislang liegen geblieben und welche Aufgaben werden – sofern es nicht gelingt, eine Vertretung zu finden – voraussichtlich weiterhin liegen bleiben?

3.                 Welche finanziellen Auswirkungen haben die fehlende Vertretung und die nicht erledigten Aufgaben bislang für den Bezirks Pankow gehabt und welche finanziellen Auswirkungen sind anzunehmen, wenn es nicht umgehend gelingt, eine Vertretung bzw. eine umfassende Vertretungsregelung zu finden?

4.                 Welche positiven Auswirkungen der Abordnung auf die Europapolitik das Bezirks Pankow kann das Bezirksamt im Einzelnen benennen?

 

 
 

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