Drucksache - VI-1172  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .02.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1172/10

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am JobCenter Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 37. Tagung am 03.11.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-1172/10.

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich gemeinsam mit der Trägervertretung des JobCenter Pankow dafür einzusetzen, dass vor dem JobCenter Pankow eine hinreichende Anzahl geeigneter Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entsprechend den Ausführungsvorschriften der Berliner Bauordnung eingerichtet wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das JobCenter Pankow wandte sich an die für das Immobilienmanagement zuständige Agentur für Arbeit Berlin Mitte - Interner Service Berlin mit der Bitte um Prüfung der o. g. Angelegenheit. Der Interne Service setzte sich mit dem Vermieter in Verbindung.

Der Vermieter teilte mit Datum vom 18.01.2011 mit:

„ …die Prüfung hat ergeben, dass eine Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten ohne Rückbau von Parkbuchten und Grünflächen nicht möglich ist. Aus diesem Grund können wir Ihrem Wunsch leider nicht entsprechen.“

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport