Drucksache - VI-1155  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1155

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verfahrensvorgaben zum Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5 – 8/Straßburger Straße 33 – 36/Metzer Straße 35 – 37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Sitzung am 15.09.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-1155 –

„Die BVV ersucht das Bezirksamt,

a.     Eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu erlassen und Bauanträge entsprechend § 15 BauGB zurückzustellen.
 

b.     Vor jedem wesentlichen Verfahrensschritt ist der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ausführlich zu informieren und in öffentlicher Sitzung zu befassen. Zusätzlich sind durch das Bezirksamt Unterlagen zu diesem Bebauungsplanverfahren in schriftlicher oder digitaler Form 7 Tage vor dem jeweiligen Ausschuss-Termin an die Mitglieder des Ausschusses zu versenden. „

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz folgender Sachstand berichtet:

Zu a.:

Der Antrag auf Vorbescheid wurde mit Bescheid vom 12.10.2010 auf die Dauer eines Jahres zurückgestellt. Eine Verordnung über eine Veränderungssperre wird vorbereitet, soweit und sobald dies erforderlich ist.

Zu b.:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wird, wie bereits seit vielen Jahren bei allen B-Planverfahren üblich, vor jeder Beteiligung der Öffentlichkeit und erforderlichen Beschlussfassungen in öffentlicher Sitzung ausführlich informiert. Die CD-ROM mit den Planfassungen und Begründungen, sowie Vorlagen für die BVV werden den Fraktionen künftig mindestens eine Woche vor der Befassung im Ausschuss zugeleitet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                                  und Stadtentwicklung