Drucksache - VI-1084  

 
 
Betreff: Die nachhaltige Entwicklung der Botanischen Anlage Blankenfelde wirksam unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:FDP-Fraktion
   Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
09.06.2010 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt und Natur federführender Ausschuss
24.06.2010 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
07.07.2010 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
03.11.2010 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
19.01.2011 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Grüne, 34 BVV am 09.06.2010
Beschlussempfehlung Ausschuss UmNat, 35 BVV 07.07.2010
2. Ausfertigung, Beschlussempfehlung Ausschuss Umwelt und Natur, 35. BVV am 07.07.2010
VzK 13 BA, Zwischenbericht, 37. BVV am 03.11.10
VzK 13 BA, Schlussbericht, 39. BVV am 19.01.2011

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, deren Aufgabe es ist, ein langfristig tragfäh

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Begründung:

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     . 1. 2011

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:

in Erledigung der Drs.:VI 1084 und

                                                                                                  in Erledigung der Drs.:VI - 1168

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlußbericht

 

 

Betr.:              Die nachhaltige Entwicklung der Botanischen Anlage Blankenfelde wirksam unterstützen
und
Nutzungsvertrag für ein Projekt in der Botanischen Anlage Blankenfelde

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der Sitzung am 7.7. 2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksachennummer: VI - 1084

 

„Das Bezirksamt wird ersucht den Botanischen Volkspark (Botanischen Anlage Blankenfelde) langfristig zu entwickeln, dazu ein dreijähriges Projekt mit der Grün Berlin GmbH (GB) einzugehen und ein langfristig tragfähiges Konzept für den Botanischen Volkspark (BV) unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erstellen.

Die Konzepte der Grün Berlin GmbH und des Förderverein Botanische Anlage Blankenfelde (FöBAB) sind zusammenzuführen. FöBAB ist in die Entwicklung des BV einzubinden und seine Arbeitsbereiche sind zu bestimmen.

Das BA wird ersucht einen Nutzungsvertrag mit der Grün Berlin GmbH zu vereinbaren, der auch die Einrichtung eines Beirates beinhaltet. Der Beirat soll ein langfristig tragfähiges Konzept für den BV unter breiter Bürgerbeteiligung sichern.

Der Beirat erstellt einen Rahmenplan, in dem u.a. die Tätigkeitsbereiche der beteiligten Akteure festgelegt werden.

Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern des Bezirksamtes (2), der Grün Berlin GmbH (2), des FöBAB (2), der Fraktionen der BVV sowie einem Vertreter eines im Bezirk tätigen Um­weltverbandes, eines Vertreter des Bürgervereins Blankenfelde und eines Vertreters der Wissenschaft. Der Beirat kann bei Bedarf erweitert werden.

 

Die Berufung des Beirats erfolgt mit Abschluss des Nutzungsvertrages für den BV.

Der Beirat arbeitet unter dem Vorsitz des für das Amt für Umwelt und Natur zuständigen BA-Mitgliedes, das zu den mindestens 2-mal jährlich stattfindenden Sitzungen einlädt, über die im Umweltausschuss zu berichten ist.“

 

und

 

in Erledigung, des in der Sitzung am 3.11. 2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksachennummer: VI 1168

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV vor Abschluss eines Vertrages mit der Grün Berlin GmbH für die Botanische Anlage Blankenfelde den Inhalt des Vertrages im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal und im Ausschuss für Umwelt und Natur vorzustellen und beraten zu lassen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich nachdrücklich für die Bildung eines Beirates in der von der BVV geschlossenen Form einzusetzen, der die Entwicklung und Nutzung der Botanischen Anlage während der Laufzeit dieses Vertrages begleitet.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Das Bezirksamt hat am 22.12. 2010 mit der landeseigenen gemeinnützigen Grün Berlin Park und Garten GmbH (Grün Berlin) einen Vertrag zur Nutzung des Botanischen Volksparkes Blankenfelde (BVB) abgeschlossen. Der Vertrag tritt zum 1.1. 2011 in Kraft und bildet die Basis für eine zunächst auf 3 Jahre befristete Nutzung des BVB durch die Grün Berlin.

 

Wesentliche Bestandteile der vertraglichen Vereinbarung sind:

 

·          - ein dauerhaft tragfähiges Konzept zur Erhaltung und Entwicklung des
  BVB aufzustellen und zu realisieren,
- die Attraktivität der Anlage zu steigern und
- zusätzliche Erträge zu erwirtschaften, die für die Weiterentwicklung des
  BVB verwendet werden sollen.
 

·          Die konzeptionellen Vorstellungen des Fördervereins Botanische Anlage Blankenfelde sind hinsichtlich der Umsetzbarkeit zu prüfen und im Rahmen der Gesamtentwicklung zu berücksichtigen, soweit sie wirtschaftlich tragfähig, finanziell belastbar und in das Gesamtkonzept integrierbar sind.
 

·          Der BVB bleibt gewidmete Grün- und Erholungsanlage nach dem Grünanlagengesetz.
 

·          Ein Beirat, in dem alle Fraktionen der BVV, der Bürgerverein Dorf- Blankenfelde e.V. und der Förderverein Botanische Anlage Blankenfelde vertreten sind, wird eingerichtet und begleitet die Entwicklung des BVB.
 

·          Ein Eintrittsgeld für den BVB kann nur nach erfolgter Qualifizierung der Anlage sowie Schaffung von zusätzlichen Attraktionen und Angeboten erhoben werden.
 

·          Ein Nutzungsentgelt wird zunächst nicht erhoben. Grün Berlin übernimmt die Pflege- und Unterhaltungskosten sowie alle Lasten, Abgaben und Gebühren und erhält aus dem Haushalt des Amtes für Umwelt und Natur ein jährliches Budget in Höhe von 378.000 Euro zur Deckung aller Ausgaben. Bei einer Verlängerung des Vertrages über 3 Jahre hinaus verringert sich die Zuweisungshöhe.
 

·          Beide Vertragspartner besitzen ein außerordentliches Kündigungsrecht.

 

Vor Unterzeichnung des Vertrages haben der Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal am 9.12. 2010 sowie der Ausschuss für Umwelt und Natur am 16.12. 2010 den Inhalt des Vertrages vorgestellt bekommen und Einsicht in den Vertragstext genommen.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Das Bezirksamt weist der Grün Berlin aus dem laufenden Haushalt des AUN ein jährliches Budget in Höhe von 378.000 Euro in Form einer Zuwendung zu. Sollte der Vertrag fortgeführt werden, reduziert sich diese Zuwendung auf 318.000 Euro im 4. und im 5. Jahr.

Die Grün Berlin GmbH übernimmt sämtliche Pflege-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten. Anfallende Kosten für die Entwicklung und Attraktivitätssteigerung des BVB werden ebenfalls durch die Grün Berlin GmbH übernommen. Die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses ggf. neu errichteten Objekte (Anlagen, Hochbauten und technische Einrichtungen), die nach gemeinsamer Abstimmung im Botanischen Volkspark verbleiben, gehen mit dem Ende des Nutzungsvertrages entschädigungslos in das Eigentum des Bezirkes über.

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Die geplante behutsame Entwicklung des Botanischen Volksparkes wird diesen noch mehr als bisher zu einem attraktiven Bildungs- und Erholungsort für Kinder und Familien machen.

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

4

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen