Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                           2009

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                                                                  

                                                                                               in Erledigung der

                                                                                               Drucksache Nr.: VI-0703

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

 

 

 

Schlussbericht

 

Aufstellung eines B-Planes für das Grundstück Schönhauser Allee 148/Kastanienallee 97 - 99

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 13.05.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-0703 –

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, für das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97 – 99 einen B-Plan aufzustellen, welcher den Zielen und Vorgaben der Drucksache VI-0625 entspricht, die durch die BVV auf ihrer 20. Sitzung am 10.12.2008 beschlossen wurde.

 

Für die Aufstellung des B-Planes soll ein zwischen Liegenschaftsfonds, Bezirksamt, BVV und ggf. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzustimmendes Gutachterverfahren durchgeführt werden.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

In Erledigung der BVV-Drs. VI-0625 hat das Bezirksamt, Amt für Planen und Genehmigen, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin die Ausschreibung des Gutachtens vorbereitet und in einem zweistufigen Verfahren erstellt.

 

Am 22. September 2009 wurden die Zwischenergebnisse im Amt für Planen und Genehmigen mit Vertretern der Fraktionen der BVV-Pankow und dem Sanierungsträger erörtert.

Am 13. Oktober 2009 wurde das Zwischenergebnis des Gutachtens in einer öffentlichen Veranstaltung im BVV-Saal des Bezirksamts Pankow vorgestellt und diskutiert, parallel dazu im Internet präsentiert.

 

Auf Grundlage des Diskussionsstands zum Zwischenergebnis wurde die Vorzugsvariante vertiefend untersucht und das städtebauliche Gutachten zum Abschluss gebracht.

 

Das Ergebnis der Planung für das Grundstück Kastanienallee 97-99, Schönhauser Allee 148 ist im Intranet/Internet auf der Seite des Bezirksamts bzw. des Amtes für Planen und Genehmigen einsehbar. Am 3.12.2009 soll das Ergebnis in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erläutert werden.

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17. November 2009, die Aufstellung des Bebauungsplans 3-24 für das Grundstück Kastanienallee 97-99, Schönhauser Allee 148 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg beschlossen.

 

Auf der Grundlage des Ergebnisses des Gutachtens bzw. des ausgewählten Entwurfs sollen die konkretisierten Ziele des Bebauungsplans 3-24 bestimmt werden.

 

Der Liegenschaftsfonds Berlin bereitet derzeit in Abstimmung mit dem Bezirksamt die Vergabe der Planungsleistungen an ein Planungsbüro vor.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Der Eigentümer des Grundstücks, der Liegenschaftsfonds Berlin, hat sich bereit erklärt, die städtebaulichen Leistungen für das Bebauungsplanverfahren auf eigene Kosten an ein Planungsbüro zu vergeben.

Lediglich die Kosten für die Bekanntmachungen der Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Tagespresse werden aus dem Kapitel 4610 (Titel 53121) finanziert.

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                           Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung