Drucksache - VI-0440  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                              .7.2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0440

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Flagge zeigen und Wahrung der Menschenrechte in Tibet einfordern!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 15. Sitzung am 28.05.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI - 0440

„Das Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, am 19. und 20. Juni 2008 aus Anlass der Ankunft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa durch das Hissen der Tibet-Flagge an öffentlichen Einrichtungen des Bezirks, insbesondere aber an den drei Rathausstandorten in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung von Tibet zu setzen und hiermit die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte einzufordern.

Dafür ist, soweit das Bezirksamt dies für erforderlich hält, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Zustimmung gemäß § 5 der Beflaggungsverordnung einzuholen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Gemäß § 5 der Beflaggungsverordnung hat das Bezirksamt Pankow mit Schreiben vom 06.06.2008 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Antrag auf Zustimmung zum Hissen der Tibet-Flagge gestellt. Dieser Antrag des Bezirksamtes Pankow wurde mit Antwortschreiben vom 09. Juni 2008 von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abschlägig beschieden und wie folgt begründet:

Aus übergeordneten politischen Erwägungen kann eine Zustimmung zur Beflaggung mit der sogenannten Tibet-Flagge nicht erteilt werden.

Die Tibet-Flagge wurde nicht gesetzt.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                           Christine Keil  

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin

Abteilung Jugend und Immobilien