Drucksache - VI-0432  

 
 
Betreff: Pauschale Minderausgaben im Personalbereich
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen und Immobilienmanagement + Personal
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
30.04.2008 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal federführender Ausschuss
05.06.2008 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.06.2008 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, 30.04.08
BE Aussch. FinImmobPers., 16. Tagung, 11.06.2008

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV spätestens bis zum 10

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt die Ablehnung der vom Antragsteller wie folgt geänderten Drucksache:

 

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV bis zur 17. Tagung am 09.07.2008 ein Konzept vorzulegen, wie die noch im Personalbereich des Haushaltsplans befindlichen pauschalen Minderausgaben des Jahres 2009 aufgelöst werden sollen.“

 

 

Abstimmungsergebnis: 5 (ja), 9 (nein), 0 (Enthaltungen)

 

Der drastische Personalabbau der letzten Jahre und die damit verbundenen Umstrukturierungen in der Bezirksverwaltung waren und

Begründung zur Beschlussempfehlung

 

Die Mehrheit des Ausschusses lehnt eine Beschlussfassung, wie sie vom Antragsteller angestrebt wird, ab. Aus Sicht der Ausschussmehrheit untersetzt das Bezirksamt derzeit die im Haushaltsbeschluss, Drs. VI-0217 vorgesehene pauschale Minderausgabe für Personalausgaben in Höhe von € 3.334.000. Das Bezirksamt hat den Finanzausschuss darüber in seinen Sitzungen am 22.05.08 sowie am 05.06.08 umfassend unterrichtet. Das Bezirksamt hat bereits Personaleinsparungen in Höhe von € 1.600.000 für die einzelnen Geschäftsbereiche beschlossen. Die stellenplanmäßige Umsetzung wird derzeit in den Abteilungen erarbeitet. Es ist vorgesehen, zum 01.07.08 weitere Einsparungen im Personalbereich sowie bei Infrastrukturkosten zu beschließen, um die restliche Einsparsumme zu erbringen. Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal empfiehlt deshalb die Ablehnung der Drucksache.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen