Drucksache - VI-0264  

Zur Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude und Liegenschaften des Bezirks Pankow wird ein Eigenbetrieb „Gebäude-, Energie- und Technikmanagement“ nach dem Berliner Eigenbetriebsgesetz gegründet. Die für die Verwaltung des Bezirks Pankow notwendigen Bürodienstgebäude werden nach dem Mieter-Vermieter-Modell von dem Eigenbetrieb angemietet.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.       den aktuellen Raumbedarf der Abteilungen und Ämter zu ermitteln und dieses Ergebnis der BVV bis zur 11. Tagung am 21.11.2007 als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen,

2.       bis Ende des Jahres 2007 eine Satzung nach dem Eigenbetriebsgesetzes (EigG) vorzubereiten und nach § 2, Abs. 1 EigG als Vorlage zur Beschlussfassung der BVV vorzulegen.

In kaum einem Leistungsbereich von Kommunen sind die Einsparmöglichkeiten so groß wie im Immobilienbereich. Städte wie u. a. Jena, Erfurt, Schwerin oder Bremen nutzen erfolgreich die Rechtsform des Eigenbetriebs für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Immobilien.

Der Bezirk Pankow steht aufgrund der Haushaltsnotlage vor der Entscheidung, wichtige Angebote und Leistungen weitgehend einzuschränken oder sogar einzustellen. Um den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst vielfältiges und qualitativ gutes Angebot bereitzustellen, müssen dringend bestehende Effizienzpotentiale genutzt werden.

Die Rechtsform eines Eigenbetriebes hat folgende Vorteile:

-        eine Unternehmensführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten wird möglich,

-        die vom Senat überhöhten budgetunwirksamen Kosten fallen weg und der Bezirk kann Büroflächen zu derzeit marktübliche Mietkosten anmieten,

-        eine drohende Übertragung der Immobilien an die BIM und somit eine Privatisierung der Immobilienverwaltung wird verhindert,

-        es entsteht Handlungsspielraum für dringend notwendige Investitionen in der Bauunterhaltung und zur Energieeinsparung,

-        die Möglichkeit günstiger kommunaler Kreditangebote der KfW können genutzt werden,

-        durch die Rechtsform des Eigenbetriebs besteht eine enge Verbindung zwischen Eigenbetrieb und Bezirks-Verwaltung sowie BVV, so dass die Einheit der Bezirksverwaltung nicht in Frage gestellt wird,

-        eine ausreichende Kontrolle durch Bezirksamt und BVV kann gewährleistet werden.