Drucksache - VI-0196  

1. Welche Veränderungen stehen aus Sicht des Bezirksamts vor dem Hintergrund des Auslaufens des Bundesprogramms Civitas für die in Pankow verankerten Initiativen und Strukturprojekte, insbesondere die Netzwerkstelle Moskito, an?

2. Wird der Bezirk für diese Stellen eine – zumindest teilweise – Anschlussfinanzierung übernehmen?

3. Falls der Bezirk sich zu solch einer Finanzierung nicht in der Lage sieht, wie können dann die bisher von diesen Stellen übernommenen Aufgaben weiter erfüllt werden bzw. wo setzt das Bezirksamt seine Prioritäten und welche Aufgaben hält das Bezirksamt unter den gegebenen Umständen für verzichtbar, welche weiterhin für unverzichtbar?

4. Wie sieht der Zeitplan für die Erstellung des neuen Lokalen Aktionsplanes aus, welche Fristen sind einzuhalten, wie lässt sich der bestehende Lokale Aktionsplan mit der vom Bund geförderten Initiative zur Förderung lokal integrierter Strategien verbinden und welche besonderen Rahmenbedingungen sind zu beachten?

5. Welche thematischen und/oder regionalen Schwerpunktsetzungen sind bereits angedacht und wie spiegelt sich dies wider bzw. soll sich dies in der institutionellen Anbindung an die Ressorts im Bezirksamt widerspiegeln (Stichwort: Ämternetzwerk/Begleitgremium) und in der Ansprache und Einbindung relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure?

Berlin, den 05.06.2007

Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn

Mit Auslaufen des bisherigen Bundesprogramms Civitas stehen die Strukurprojekte der Opferberatung, der Mobilen Beratung und die lokalen Netzwerkstellen – in Pankow konkret die Netzwerkstelle Moskito – zum 30. Juni 2007 vor dem Aus, sofern die Kommunen nicht, wie vom Bund vorgesehen, die Finanzierung übernehmen.

Gleichzeitig hat der Bund ein neues Programm aufgelegt, das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Insofern steht eine völlige Neustrukturierung des Arbeitsbereichs an.

Für Pankow kann der Programmbereich „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ (Lokale Aktionspläne) besonders relevant werden. Pankow hat nach dem erfolgreich verlaufenen Interessenbekundungsverfahren die Möglichkeit, aber noch keineswegs die Gewähr, bis zu
100 000 Euro Projektmittel pro Jahr in den nächsten drei Jahren zu erhalten. Daher gilt es nun sicherzustellen, dass die zweite Stufe des Verfahrens erfolgreich bewältigt wird und die Mittel tatsächlich nach Pankow fließen. Voraussetzung ist, dass der Bezirk Eigenanteile erbringt in Form der Bereitstellung von Personal sowie von Sachmitteln zur Durchführung und Abrechnung der Projekte im Rahmen des – zu erstellenden – Lokalen Aktionsplans.

Darüber hinaus muss das Bezirksamt jedoch auch klären, wie die wichtige, auf Nachhaltigkeit zielende Arbeit der aus dem letzten Bundesprogramm geförderten Strukturprojekte, insbesondere der Netzwerkstelle Moskito, weitergeführt werden soll bzw. wie die Erfüllung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleistet werden kann.