Drucksache - VI-0185  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                                                                    .05.2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.:

VI-0185/07

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 2. außerordentlichen Tagung am 30.05.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0185:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.             kurzfristig, d.h. Anfang Juni, einen moderierten runden Tisch einzuberufen mit dem Ziel Lösungen für die im Einzugsgebiet Thomas-Mann-Grundschule abgelehnten Kinder zu finden. Die angemessene Teilnahme deren Eltern ist hier ebenso sicher zu stellen wie die Teilnahme der  Gesamtelternvertretungen und Schulleitungen der 4 Schulen der Region 4a,  der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Fraktionen der BVV.  

2.             zum nächsten Schuljahr Konzepte für eine Neustrukturierung der Einzugsgebiete unter Betrachtung aller im Schulgesetz und der Grundschulverordnung gegebenen Möglichkeiten  zu erarbeiten (z.B. ein gemeinsames Einzugsgebiet mehrerer Schulen in einer Teilregion) und  dabei das Ziel zu verfolgen, dass Geschwisterkinder nicht an verschiedenen Schulen eingeschult werden. Die Konzepte sind den betroffenen Schulen (Schullei­tungen und Gesamtelternvertretungen) vorzustellen und mit dem Ausschuss  für Schule und Sport sowie den gesetzlich dafür vorgesehenen Gremien abzustimmen.

3.             sich darüber hinaus bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und im Abgeordneten­haus von Berlin dafür einzusetzen, dass eine landesrechtliche Regelung geschaffen wird, die es ermöglicht, Geschwisterkinder die durch Eingriffe der Verwaltung nicht mehr dem Einzugsgebiet ihrer älteren Geschwister zugeordnet sind, dennoch vorrangig aufzunehmen.

4.             im Vorfeld der Anmeldephase für das Schuljahr 2008/09 für die Grundschulen eine Schulmesse oder andere Präsentationen - über die Tage der offenen Tür hinaus - zu organisieren, damit die Grundschulen dort ihre Ar­beit und ihr Profil den Eltern vorstellen,

5.             die Zusammenarbeit von Grundschulen mit außerschulischen Partnern zu unterstützen, um die Qualität weni­ger nachgefragter Schulen zu erhöhen,

6.             die Schulentwicklungsplanung des Bezirks Pankow fortlaufend in enger Kooperation mit den betroffenen Schu­len und ihren Gremien, mit dem Ausschuss für Schule und Sport, der Senatsverwaltung für Bildung, Wis­senschaft und Forschung sowie den gesetzlich dafür vorgesehenen bezirklichen Gremien weiter zu entwi­ckeln.

7.             die BVV jährlich zum 15.02. in einer VzK über die Entwicklung der Kinder- und Schülerzahlen im Bezirk nach Schuleinzugsgebieten zu informieren

8.             sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine Fortführung der Arbeit aller, sowohl freien als auch kommuna­len Trägern der Hortarbeit in Pankow zu auskömmlichen Bedingungen einzusetzen. Die bewährten qualitati­ven Standards der Jugendhilfe sollen auch für Schulhorte gelten. Die Bedeutung freier Träger für die Bil­dungsqualität und die Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements soll berücksichtigt werden. Für die Be­wertung ausreichender Raumkapazitäten müssen neben dem vollständig anzuwendenden Musterraumpro­gramm auch die Vorgaben des im Entwurf vollständig vorliegenden "Berliner Bildungsprogramms für die of­fene Ganztagsgrundschule" und Besonderheiten der jeweiligen Schulen (pädagogisches Profil, tatsächliche Zahl der Hortkinder ...) beachtet werden.

9.             sich gegenüber dem Senat von Berlin insbesondere für den dauerhaften Erhalt aller externen Hortstandorte, die von freien Trägern in Kooperation mit der Grundschule an der Marie betrieben werden, einzusetzen.

10.        zu prüfen, ob es bei in Räumen der Schule arbeitenden Trägern im Einzelfall zu abweichenden Lösungen gemäß § 4 Abs. 6 Schul-Rahmenvereinbarung (Übertragung von Aufgaben und Kostenerstattung an den freien Träger) kommen kann.

11.        sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass aufgrund der erheblich ansteigenden Kinder­zahl die Sanierungsziele in den Prenzlauer Sanierungsgebieten im Hinblick auf die Sicherung einer angemes­senen Schulversorgung überprüft werden und die Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete erst dann vollständig aufgehoben werden, wenn die gesamte öffentliche Infrastruktur für Familien umfassend hergestellt bzw. sa­niert wurde (Kitas, Schulen, Turnhallen und Sportflächen, Spielplätze und Maßnahmen zur Schulwegsiche­rung)

12.        unverzüglich die Sanierung  und dem Umbau der Schule Danziger Straße 50 in eine Grundschule aus Mitteln der Städtebauförderung für das Sanierungsgebiet Kollwitzplatz bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu beantragen und weiterhin unverzüglich den Sanierungsbeauftragten mit der Erarbeitung der notwendigen Unterlagen zu beauftragen, Ziel muss es sein, innerhalb der nächsten Monate mit den Baumaßnahmen zu beginnen, damit zu Schuljahresbeginn 2008 dieser Standort als Ausweichstandort für die Grundschule Temp­liner Straße und für die Aufnahme neuer Klassen zur Verfügung steht

13.          unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Verhandlungen über den Einsatz von Städtebaumit­teln für die Sanierung der Grundschule am Planetarium zu beginnen, da diese Schule eindeutig zur Infrastruktur des Sanierungsgebietes Helmholtzplatz gehört

14.        die BVV zu informieren, ob die zur Zeit im Fachvermögen Kultur befindlichen ehemaligen Schulen (Eliashof, Prenzlauer 227)  in Prenzlauer Berg wieder bei Notwendigkeit in Schulen umgewandelt werden können oder ob dem förderrechtliche Restriktionen entgegenstehen,^

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Mit Ausnahme zu Ziffer 7 wurde in allen Punkten abschließend berichtet:

In der Anlage wird die Entwicklung der Kinder- und Schülerzahlen dargestellt.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

z.Z. nicht bezifferbar

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                und Sport