Drucksache - VI-0144  

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude in Pankow, die absehbar nicht mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes oder der Europäischen Union saniert werden können, der Einsatz von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Programm „KfW-Kommunalkredit - Energetische Gebäudesanierung“ für Schulen, Sporthallen oder Kindertagesstätten geprüft wird.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, der BVV hierüber zu berichten.

Klimaschutzinvestitionen lohnen sich. Durch gezielte Maßnahmen wie eine Wärmedämmung, der Austausch von Fenstern oder eine Erneuerung des Heiz- und Warmwassersystems lassen sich erhebliche Kosteneinsparungen erzielen. Die Bewirtschaftungskosten spielen auch bei der Zuweisung an die Bezirke eine bedeutende Rolle, da die Kosten in die Kosten-Leistungs-Rechnung eingehen.

Die Senatsverwaltung signalisiert, dass sie bei Maßnahmen, die nicht durch Bundes- oder EU-Mittel finanziert werden können, den Einsatz von KfW-Krediten erwägt. Hierbei muss es sich allerdings um Maßnahmen handeln, die in den nächsten Jahren durch die entsprechende Senkung der Bewirtschaftungskosten eine Refinanzierung erwarten lassen. Zu prüfen ist, ob für Maßnahmen eine komplementäre Finanzierung durch KfW-Kredite möglich ist, wofür keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Nutzung zinsgünstiger, kommunaler Kredite ist nur durch die Senatsverwaltung möglich. Für die Bezirke besteht laut Landeshaushaltsordnung (LHO) keine Kreditermächtigung.