Drucksache - VI-0117  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            21.08.2007

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0117/07

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Keine Privatisierung von Straßen und Plätzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 13.6.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0117

„Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig Wege, Straßen und Plätze für die öffentliche, fußläufige Erschließung bei größeren Baumaßnahmen von Quartieren im Rahmen von städtebaulichen Verträgen das Geh- und Wegerecht ohne zeitliche Einschränkungen zu sichern.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt ist bestrebt, bei größeren Baumaßnahmen bzw. bei der Beplanung von größeren Flächen bestehende Wegeverbindungen oder erforderliche Durchwegungen (z. B. wenn diese Sanierungsziel sind) für die Allgemeinheit – ohne zeitliche Begrenzung – zu sichern. Ist für die Realisierung eines Bauvorhabens ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, so wird im Rahmen der Vertragsverhandlungen die Umsetzung dieser Zielstellung angestrebt.

Ist für die Umsetzung der geplanten Baumaßnahme kein städtebaulicher Vertrag notwendig, da das Vorhaben nach geltendem Planungsrecht zulässig ist, so ist im Rahmen der Bauberatung erforderlichenfalls auf die Realisierung dieser öffentlichen Zugänglichkeit hinzuwirken.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Christine Keil                                                     Dr. Michail Nelken

Stellv. Bezirksbürgermeisterin                             Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung