Kleine Anfrage - KA-0706/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Mühlenstraße 66, in unmittelbarer Nähe der Unterkunft für geflüchteten Menschen, ein Bekleidungsgeschäft eröffnet hat, dass überwiegend die in der rechten Szene, der Hooligans Szene und der Kampfsportart Szene beliebten Marken Label 23 und Yakuza führt.
2. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass aufgrund der Beliebtheit der Modemarke Label 23 und Yakuza in der rechten Szene und der gewaltbereiten Hooligans Szene von einem Ladenlokal dass diese Marken vertreibt eine abstrakte Gefährdung für die nahe gelegene Unterkunft für geflüchteten Menschen ausgeht, insbesondere durch den zu erwartenden Publikumsverkehr aus den oben genannten Zusammenhängen.
3. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, auf den Vermieter einzuwirken, damit das Mietverhältnis beendet oder zumindest nicht verlängert wird.
4. Ist dem Bezirksamt der Betreiber des Modegeschäfts in der Mühlenstraße 66 bekannt und besteht die rechtliche Möglichkeit dessen Zuverlässigkeit und insbesondere dessen Verbindung zur gewaltbereiten rechten bzw. Hooligan oder Kampfsport-Szene zu prüfen.
5. Gab es oder gibt es im Vorfeld der Eröffnung von Unterkünften für geflüchteten Menschen Gespräche mit den umliegenden Vermietern um auf das Problem der Vermietung an, dem rechten Lifestyle zuzuordnende, Geschäfte aufmerksam zu machen.
6. Gibt es seitens des Bezirks derartige Initiativen unabhängig von der Eröffnung von Unterkünften für geflüchteten Menschen, etwa in besonders gefährdeten Bezirksregionen oder bei erkennbarer hohen Leerstand von Ladenlokalen auf das Problem aufmerksam zu machen.