Kleine Anfrage - KA-0477/VII  

 
 
Nummer:KA-0477/VIIEingang:05.11.2013
Eingereicht durch:Billig, Daniela
Weitergabe:05.11.2013
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:19.11.2013
Antwort von:BezirksamtBeantwortet:20.11.2013
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Pankow von BerlinErledigt:20.11.2013
 
Betreff:Winterdienst auf Gehwegen
Anlagen:
KA 0477/VII Eingang
KA-0477/VII, Antwort
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
  2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
  3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
  4. Wie viele Schäden davon sind im Laufe des Winters von Anliegerinnen und Anliegern bzw. durch von diesen beauftragte Winterdienste verursacht worden?
  5. Wie viele Schäden wurden durch den Einsatz von Auftaumitteln im Bezirk verursacht?
  6. Wie viele Schäden wurden durch den Einsatz von unsachgemäßen oder überdimensionierten Gerätschaften verursacht?
  7. Wie viele Schäden an Grünflächen, Straßenbäumen und Straßenbegleitgrün wurden durch unsachgemäßen Winterdienst bislang festgestellt?
  8. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob es durch vorgenannte Beschädigungen an Wegen oder Grünflächen zu Unfällen oder Verletzungen von Personen gekommen ist?

 

 
 

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