Kleine Anfrage - KA-0415/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft bzw. Weiterleitung gebeten:

1)     Wie viele Verfahren hat das Jobcenter Pankow vor Berliner Sozialgerichten im Jahre 2012 (alternativ 2011) geführt, die erstinstanzlich rechtskräftig abgeschlossen wurden?
Wie viele Verfahren hat das Jobcenter Pankow vor Berliner Sozialgerichten im Jahre 2012 (alternativ 2011) geführt, die zweitinstanzlich rechtskräftig abgeschlossen wurden?

2)     Wie viele Verfahren hat davon jeweils das Jobcenter ganz oder teilweise verloren?
Wie viele jeweils gewonnen?
In wie viel Fällen wurde ein Vergleich rechtskräftig?

3)     Welche Kosten entstanden 2012 (alternativ 2011) jeweils durch rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgeteilt nach zu erstattenden Kosten für den klägerischen Rechtsbeistand bzw. die klagende Partei, Kosten für eingesetztes eigenes Personal?

4)     Wie werden die Kosten von verlorenen Gerichtsverfahren unter den Trägern der ARGE aufgeteilt?

5)     Ist dem Bezirksamt bekannt, in welcher Höhe im Jahr 2012 (alternativ 2011) Prozesskostenhilfe bei Prozessen mit dem Jobcenter für die klagende Partei gezahlt wurden?

6)     Welche Kosten wurden für Rechtsbeistände im Widerspruchsverfahren, die nicht in ein Klageverfahren mündeten im Jahr 2012 (alternativ 2011) erstattet?