Kleine Anfrage - KA-0120/VII  

Die am 13. Dezember 2006 bei der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedete und am 3. Mai 2008 in Kraft getretene multinationale ›UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen‹ wurde von der Europäischen Union formal bestätigt und von Deutschland – als einer der ersten Staaten – am 30. März 2007 unterzeichnet sowie Anfang 2009 (am 24. Februar 2009) ratifiziert.

Mit Ablauf der 30-Tage-Frist sind die UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Zusatzprotokoll somit seit dem 26. März 2009 für Deutschland rechtlich verbindlich.

Die UN-Behindertenrechtskonvention möchte somit sicherstellen, daß Menschen mit Behinderungen den gleichen menschenrechtlichen Schutz genießen wie Menschen ohne Behinderungen und generiert hiermit keineswegs irgendwelche Sonderrechte, sondern konkretisiert lediglich die universellen Menschenrechte für die Bedürfnisse und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen.

Im Zentrum stehen etwa das Recht auf Chancengleichheit und Integration in der Bildung, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie die Möglichkeit eines individuell bestimmten Platzes in einer barrierefreien Gesellschaft.

Im Mittelpunkt stehen somit etwa das Recht auf Gleichbehandlung, Selbstbestimmung, Inklusion und Teilhabe (etwa in den Lebensbereichen Bildung, Arbeit oder im gesellschaftlichen und kulturellen Leben).

Vor obigem Hintergrund wird das Bezirksamt Pankow um folgende Auskunft gebeten:

1.      An welchen der insgesamt rund 80 Schulen und Bildungseinrichtungen Pankows ist die für Deutschland seit Anfang 2009 verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention bis zum derzeitigen Zeitpunkt umgesetzt worden bzw. ein Lernumfeld generiert worden, in dem sich alle Kinder und Jugendliche – mit und ohne Behinderungen – bestmöglichst entfalten und lernen können? Um welche Schulen handelt es sich hierbei genau?

2.      Wieviele der insgesamt rund 80 Schulen in Pankow sind zum derzeitigen Zeitpunkt barrierefrei? Um welche Schulen handelt es sich hierbei konkret?

3.      Welche Mittel wurden an welcher Stelle genau investiert in barrierefreie Schul- und Bildungsstrukturen in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012?

4.      Welche konkrete Unterstützung erhielten und erhalten die Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Inklusion und Teilhabe in den vergangenen drei Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12?

5.      Welche speziellen Beratungsangebote wurden und werden für die Lehrerinnen und Lehrer Pankows hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt sowie angeboten in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12?

6.      Welche Mittel wurden investiert für die konkrete Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer Pankows hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12?

7.      Welche speziellen Beratungsangebote wurden und werden für behinderte Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern in Pankow entwickelt sowie angeboten in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12?

8.      Welche Mittel wurden an welcher Stelle bzw. wofür investiert für die konkrete Unterstützung behinderter Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern in Pankow in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12?

9.      Wieviele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gab und gibt es im Bezirk Pankow in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12? Wo genau in Pankow können sich all diese Kinder bestmöglichst entfalten und lernen?

10.  Wieviel Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden und werden in allgemeinen Schulen Pankows unterrichtet in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12?

11.  Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in den in den Schuljahren 2009/10, 2010/11 und 2011/12 konkret ergriffen, um die Zahl der an allgemeinen Schulen Pankows unterrichteten Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu erhöhen bzw. diese Quote weiter auszubauen?

12.  Existiert ein Masterplan bzw. so etwas wie eine detailliert formulierte Bildungsstrategie für Pankow hinsichtlich der Umsetzung der bindenden UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Inklusion und Teilhabe? Wenn ja, seit wann konkret?

13.  Für den Fall, daß ein Masterplan bzw. so etwas wie eine konkret formulierte Bildungsstrategie für Pankow hinsichtlich der Umsetzung der verpflichtenden UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Inklusion und Teilhabe existiert: Was beinhaltet diese realistisch und klar formuliert? An welcher Stelle ist dieser übergeordnete Plan dokumentiert?

14.  Wurde innerhalb der vergangenen drei Kalenderjahre (2009 bis dato) ein Netzwerk für den Pankower Bildungsbereich erarbeitet hinsichtlich der Umsetzung der feststehenden UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Inklusion und Teilhabe?

15.  Wenn innerhalb der vergangenen drei Kalenderjahre ein Netzwerk für den Pankower Bildungsbereich hinsichtlich der Umsetzung der verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Inklusion und Teilhabe erarbeitet wurde: welches sind die konkreten Partner und Projekte in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012?

16.  Mit wem existieren seit wann und mit welchem konkreten Ziel Kooperationen hinsichtlich Inklusion und Teilhabe an Pankower Schulen und Bildungseinrichtungen in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012? Welche Schnittmengen existieren diesbezüglich im Bezirk Pankow?

17.  Woran haben Sie in den letzten drei Jahren konkret gearbeitet? Und woran wird derzeit gearbeitet? Welche Modellprojekte, Schulversuche, Schwerpunktschulen existieren etwa wo genau und seit wann genau in Pankow in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012?