Bezirk Pankow legt nach Beschluss den Doppelhaushalt 2018/2019 vor

Pressemitteilung vom 15.09.2017

Mit der Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. September 2017 legt der Bezirk Pankow der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 mit einem Volumen von insgesamt 938 Mio. Euro für 2018 und 959 Mio. Euro für 2019 vor.
“Im Rahmen der überschaubaren politisch steuerbaren Mittel sind hierbei im Einklang mit den Richtlinien der Regierungspolitik des Senates einige Schwerpunkte gesetzt worden, die in der BVV eine deutliche Mehrheit fanden”, erklärt Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke). “So wird es künftig in Pankow u.a. ein Büro für Bürgerbeteiligung geben, die Mittel für die Mieterberatung wurden aufgestockt und die aufgrund der Sparzwänge vormals abgewickelte und seit Jahren ehrenamtlich am Leben gehaltene Kurt-Tucholsky- Bibliothek wird wieder mit regulärem Personal und neuem Konzept betrieben werden können”, so Benn weiter. Für die Schulen konnten die Bauunterhaltsmittel mehr als verdoppelt werden.
Zudem wurden dringende Personalengpässe durch erste Verstärkungen in relevanten Bereichen wie Bürgerdiensten, Stadtplanung, Hochbau, Jugend und Soziales untersetzt. Sorgenkind bleiben die Bauunterhaltsmittel im Bereich der kommunalen Gebäude sowie die Mittel für die Straßen- und Grünflächenunterhaltung. Da der Bezirk Pankow weiterhin Konsolidierungsbezirk ist, müssen auch für den nun beschlossenen Haushalt letztmalig noch beträchtliche Mittel in den Abbau dieses Defizits fließen und stehen für andere dringende Ausgabenfelder nicht mehr zur Verfügung.