Bezirksbürgermeister bekommt die Flagge „Mayors for Peace“ am 7. Juli 2017 überreicht

Pressemitteilung vom 29.06.2017

Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) nimmt am Freitag, dem 7. Juli 2017 um 10 Uhr vor dem Rathaus Pankow die Flagge „Mayors for Peace“ entgegen, die anschließend am Rathaus Pankow, Breite Str. 24A-26, 13187 Berlin, gehisst wird. „Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt der Aktionen zum Flaggentag des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace. Mit dem Hissen der Mayors for Peace Flagge appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Staaten der Weltgemeinschaft, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen. 240 deutsche Städte, darunter auch Berlin-Pankow werden in diesem Jahr teilnehmen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.
Dieses Jahr werden die Aktionen zum Flaggentag bereits am Freitag, dem 7. Juli starten. Denn an diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Atomwaffenstaaten blieben diesen Verhandlungen fern, ebenso Deutschland als NATO-Mitglied.
Kontakt:
Mayors for Peace Deutschland
c/o Landeshauptstadt Hannover, Büro Oberbürgermeister
Adresse: Trammplatz 2, 30159 Hannover, Tel: 0511 – 168 41446, Fax: 0511 – 168 44025
E-Mail: Mayorsforpeace@hannover-stadt.de, Website: www.mayorsforpeace.de