Projekt "Temporäres Spielen auf der Straße" geht weiter

Pressemitteilung vom 29.07.2015

Der Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), teilt mit:
Das Bezirksamt unterstützt weiterhin die Initiative, das temporäre Spielen von Kindern im öffentlichen Straßenland im Rahmen des geltenden Rechts zuzulassen. Deshalb wird eine rechtssichere Klärung der grundsätzlichen Frage, ob und in welcher Form das freie Spielen von Kindern im öffentlichen Straßenland zulässig ist, ausdrücklich begrüßt.
Die Klärung dieser Frage kann aber allenfalls im Rahmen eines – noch nicht anhängigen – Widerspruchsverfahrens geklärt werden. Im derzeit anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit von temporärem Spielen im öffentlichen Straßenland nicht geklärt werden. Deshalb hat das Bezirksamt das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde im Rechtsschutzverfahren nicht eingelegt und wird sich auf die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in der Hauptsache konzentrieren.
Unter Beachtung der konkreten Hinweise des Verwaltungsgerichts wird das Bezirksamt nunmehr die Voraussetzungen für die Durchführung eines neuen Verwaltungsverfahrens schaffen und das Projekt „Temporäre Spielstraße“ in der Gudvanger Straße neu konzipieren. Dazu wird sich das Bezirksamt mit den zuständigen Gremien im Bezirk verständigen. Insbesondere müssen zur erfolgreichen Fortführung des Projektes – auch in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und der Oberen Straßenverkehrsbehörde im Land Berlin – noch einmal intensiv die in Frage stehenden Alternativen für eine Neukonzipierung des Projektes untersucht werden.
Das Bezirksamt hat auch erneut den Austausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gesucht. Es bleibt die Frage zu klären, ob die Obere Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit der Erlaubniserteilung im Rahmen von § 45 StVO analog den Beispielen aus Bremen und Frankfurt/Main in Ergänzung früherer Stellungnahmen – und ggf. unter welchen Voraussetzungen – für zulässig erachtet. Anderenfalls ist unter Beachtung der Hinweise des Verwaltungsgerichts über eine Weiterentwicklung des Projektes zu einer Veranstaltung auf Grundlage von §29 StVO und ggf. eine neue Örtlichkeit bzw. über eine Entwidmung der Straßenfläche in der Gudvanger Straße nachzudenken.