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Bemerkenswerter Perspektivwechsel des OVG

Pressemitteilung vom 23.11.2010

Zum Urteil des OVG Berlin Brandenburg im Rechtsschutzverfahren zum Widerspruchsverfahren über eine Baugenehmigung für einen ergänzenden Anbau auf dem Grundstück Kollwitzstr. 42 erklärt der Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Dr. Michail Nelken:

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2010 über die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Grundstücksnachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Anbau auf dem Grundstück Kollwitzstraße 42 ist bemerkenswert und eröffnet eine neue Diskussion über zumutbare Bebauungsdichten. Obgleich damit der Streit um die Baugenehmigung noch nicht entschieden ist, geben die Richterinnen des OVG in der Urteilsbegründung doch eine deutliche Entscheidungsrichtung vor. Hatte das Verwaltungsgericht die Klage glatt abgewiesen und keine Zweifel an Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung gese-hen, so hebt das OVG nun mit diametral entgegen gesetzten Gründen dieses Urteil auf. Dabei nimmt der 10. Senat des OVG einen bemerkenswerten Perspektivenwechsel vor.
Das Gericht billigt dem Grundstückseigentümer die Wiederbebauung von vormals bebauten Grundstücksflächen nicht ohne weiteres zu, auch wenn die Grundstücke in der näheren Umgebung überwiegend eine solche Art und Weise der Bebauung aufweisen. „Bei der planungsrechtlichen Beurteilung der gegebenen Situation ist also ein Perspektivwechsel erfor-derlich, der den begrünten Innenbereich zwischen der Kollwitzstraße und der Diedenhofer Straße nicht nur als (noch) unbebaute Fläche begreift und deren Bebauungsmöglichkeiten an dem übrigen vorhandenen Baubestand misst, sondern deren eigenständige städtebauliche Qualität als Freifläche mit der Zweckbestimmung einer privaten Grünfläche erkennt.“
Dieser Perspektivwechsel des Gerichts hebt sich nicht nur deutlich vom erstinstanzlichen Urteil des VG Berlin, sondern auch von der bisherigen Spruchpraxis des OVG ab. Zwar bedeutet dies nicht, dass generell alle Bauvorhaben, die eine dichtere Auslastung von Baugrundstücken in den hoch verdichteten Quartieren im Prenzlauer Berg unzulässig wären, aber der Handlungsspielraum bei der planungsrechtlichen Bewertung hat sich für eine Reihe von Gemengelagen durch dieses Urteil deutlich erhöht. Auch wenn Verwaltungsgerichte nicht über Stadtentwicklungspolitik entscheiden, sondern in konkreten Einzelfällen Urteile über die Anwendung des geltenden Baurechts sprechen. Der Perspektivwechsel des OVG mag juristisch mutig sein, stadtentwicklungspolitisch ist er begrüßenswert.

Das Bezirksamt Pankow wird sich über das weitere Vorgehen im konkreten Widerspruchsverfahren auseinandersetzen und die Konsequenzen für die zukünftige Genehmigungspraxis gründlich prüfen.