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Straßenrechtliche Sondernutzung Zirkuswerbung

Beim Aufstellen von Zirkuswerbetafeln (max. DIN A0) auf dem öffentlichen Straßenland handelt es sich um eine Straßenlandsondernutzung.
Der Zirkus ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Voraussetzungen

  • Voraussetzungen
    Die Sondernutzungserlaubnis wird nur gegen Vorkasse und Zahlung einer Sicherheitsleistung (je nach Anzahl der Werbetafeln zwischen 300,00 Euro und 1.000,00 Euro) erteilt.
  • Ausnahmen Anbringung Zirkuswerbung
    An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Zirkuswerbung nucht gestattet.
  • Negativbereiche Zirkuswerbung
    In einzelnen Verwaltungsbezirken gibt es teilweise Negativbereiche, in denen Zirkuswerbung nicht zugelassen ist.
  • Richtlinien Anbringung Zirkuswerbung
    Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Zirkussen eine Chance zu geben.
    Anderweitige Werbung an Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
  • Kostenträger Zirkuswerbung
    Die Kosten für die Herstellung, Anbringung sowie Entfernung der Zirkuswerbeplakate trägt alleine der Zirkus.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragstellung
    Formloser Antrag mit Angabe der Anzahl der Plakate, Einzahlbelege der Verwaltungsgebühr, Sondernutzungsgebühr und Sicherheitsleistung.

Gebühren

3,00 bis 35,00 Euro Verwaltungsgebühr
2,50 Euro Sondernutzungsgebühren je Anlage für alle Wertstufen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen max. ein Monat.