Drucksache - 1362/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen.

Begründung: Schüler*innen sollen Beteiligung lernen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in einem demokratischen Prozess ihre Schule mitzugestalten.

-Schlussbericht-

Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden.

Das Bezirksamt hat die Mittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro im Bezirkshaushalt 2020/2021 eingestellt. Im Schuljahr 2020/2021 nehmen fünf Schulen am Schüler*innenhaushalt teil, die hierfür jeweils 2.000 Euro erhalten: die Schule am Regenweiher, die Otto-Hahn-Schule, die Zuckmayer-Schule, die Adolf-Reichwein-Schule und das Albert-Schweitzer-Gymnasium.

Für den Bezirkshaushalt 2022/2023 hat das Amt für Schule und Sport jährliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro beantragt.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 12. März 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin