Drucksache - 1137/XX  

 
 
Betreff: Nachfrage zu KA/262/XX - Aufenthaltsgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1137/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum hat das Bezirksamt Frage 8 der kleinen Anfrage KA/262/XX nicht beantwortet, in der es um die Möglichkeit der Abschiebung geht?

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den sogenannten Gürtelschläger und andere Ausländer, die wie die Asylanten, die in Frankfurt Oder im Sommer 2018 einen Club überfielen, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, gemäß Paragraph 53 des Aufenthaltsgesetzes abzuschieben beziehungsweise den Innensenat um eine Abschiebung zu ersuchen?
  
 

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