Drucksache - 1076/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um eine Reinigung, eine Instandsetzung und/oder eine Neubeschriftung von Postkästen im Bezirk zu bewirken.

Begründung: Insbesondere im Bereich nördlich des S-Bahnrings sind die vorhandenen öffentlichen Briefkästen in einem miserablen Zustand. Unter anderem Graffitis, Aufkleber und Vandalismus haben dazu geführt, dass Briefkästen nur noch schwer als solche erkennbar sind. Die Pflegezustand, fehlende oder unleserliche Beschriftungen sowie fehlende Hinweise auf Leerungszeiten, erwecken den Eindruck, dass manche Kästen gar nicht mehr in Funktion sind.

-Schlussbericht-

Nachdem sich das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam bei der Deutschen Post AG für einen ordentlicheren Zustand der Briefkästen im Bezirk eingesetzt haben, hat Anfang Dezember ein Gespräch mit dem Niederlassungsleiter der Deutschen Post AG für Berlin Süd und Schönefeld und dessen Vertreter stattgefunden. Die Unternehmensvertreter berichteten, dass eine Reinigungsoffensive begonnen worden sei mit dem Ziel, alle 3.000 Briefkästen in Berlin zu reinigen oder instandzusetzen.  Bisher wurden 300 Anlagen komplett gereinigt, Schwerpunktbezirke waren Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Kosten für die Reinigungsmaßnahmen betrugen bisher 15.000 Euro.

Die Deutsche Post AG hat in dem Gespräch zugesichert, die Reinigungsintervalle zu intensivieren und vor allem beleidigende oder fremdenfeindliche Parolen sofort zu entfernen. Allerdings musste die Deutsche Post AG auch feststellen, dass die gesäuberten Briefkästen offenbar zu neuen Schmierereien animieren.

Die Unternehmensvertreter haben unabhängig vom Anlass des Treffens im Übrigen berichtet, dass ein stetiger Rückgang von Postsendungen zu verzeichnen ist. Die Deutsche Post AG will hierauf nicht mit einer Reduzierung der Briefkästen im Stadtgebiet reagieren, aber mit bedarfsangepassten Leerungsintervallen. Darüber hinaus wird auch die Trennung nach Postleitzahlen bei der Sammlung aufgehoben, da die Sortierung ohnehin weitgehend automatisiert erfolgt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 18. Dezember 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister