Drucksache - 1021/XX  

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Mittelbuschweg zwischen Lahnstraße und Niemetzstraße, bei Dunkelheit besser beleuchtet wird, um die Sicherheit der Nutzer*innen zu gewährleisten und das Deponieren von Müll zu erschweren. Durch verstärkte Nutzung von Gebäuden im Mittelbuschweg, unter anderem durch das Bezirksamt, hat sich die Zahl der Passant*innen signifikant erhöht. Der Gehweg wird von diesen als unsicherer Ort empfunden.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich an die für Straßenbeleuchtung zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und um wohlwollende Prüfung des Anliegens der BVV gebeten. Diese ist hierauf wie folgt eingegangen.

„Der Mittelbuschweg wird mit Gasaufsatzleuchten beleuchtet, die Lichtpunktabstände sind ausreichend. Aktuell ist die Umrüstung der Gasleuchten in keinem Bauvorhaben vorgesehen. Der zuständige Fachbereich prüft derzeit, die Umrüstung der Gasleuchten in ein Projekt aufzunehmen und mittelfristig umzurüsten. Inwieweit diese Maßnahme zur Verhinderung der illegalen Müllablagerung ausreichen wird, bleibt abzuwarten. Der aktuell größte Müllberg ist direkt unter einer (funktionsfähigen) Leuchte, an der ein Schild auf das Verbot illegaler Müllablagerung hinweist.“

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister