Drucksache - 1465/XIX  

 
 
Betreff: Verbotsantrag Al-Nur-Moschee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Hecht, Wolfgang
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.12.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 08.01.2016
1465/XIX Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche neuen Informationen liegen dem Bezirksamt bezüglich des Beschlusses der BVV (Drucksache 1186/XIX: Verbotsantrag Al-Nur-Moschee vom Februar 2015) vor, nachdem der zuständige Staatssekretär der Innenverwaltung im Juni 2015 telefonisch erklärt hatte, dass das Prüfverfahren noch etwas Zeit in Anspruch nimmt ?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Bearbeitungszeit von bislang 9 Monaten, wenn es auf meine mündliche Anfrage vom 9.6.2015 Irritationen über die Dauer und Intransparenz zum Ausdruck brachte ?

 

 
 

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