Drucksache - 1435/XIX  

Änderungstext zur Drucksache 1435/XIX

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Neukölln fordern die Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

• CETA abzulehnen;
• sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus Neuköllner Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
• sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
• sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zuzulassen;
• sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

Berlin, den 09.11.2015Thomas Licher, DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)    Die Bezirksverordnetenversammlung befürchtet, dass es durch das derzeit intransparente verhandelte „Transatlantische Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP) und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen zu massiven negativen Auswirkungen auf den Bezirk im Hinblick etwa auf die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere bei Auftragsnehmer*innen der öffentlichen Hand kommt. Wir lehnen eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches inkl. sogenannter Sperrklinken- und Stillstandsklauseln, die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren vor privaten Schiedsgerichten und die mögliche Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Interesse des Bezirkes somit grundlegend ab.

2.)    Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die öffentliche Debatte über die Freihandelsabkommen, die notwendig für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ist. Daher fordert die Bezirksverordnetenversammlung mehr Transparenz bei den Verhandlungen und eine verstärkte Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Institutionen, insbesondere der Organisationen der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Information und Meinungsbildung zu diesem Thema zu ermöglichen.

3.)    Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, sich gegen alle Handelsabkommen zu positionieren, die die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung beschneiden und die hier geäußerten Bedenken gegenüber der Bundesregierung und im Rahmen der Beratungen des Bundesrates deutlich zu machen.