Drucksache - 0982/XIX  

 
 
Betreff: Neubaubündnis des Senats mit Bezirken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Fuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.07.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.08.2014 
31. außerordentliche, öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 02.07.2014
2. Version vom 16.07.2014
Microsoft Word - 0982_XIX_Neubaubuendnis
4. Version vom 16.07.2014
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Hat das BA bereits ein Neubaubündnis des Senats mit dem Bezirk Neukölln unterzeichnet und welche Verpflichtungen geht es darin ein?

 

  1. Können sogenannte „Sprinter-Genehmigungen“ noch dem fachlichen Anspruch an eine „geordnete städtebauliche Entwicklung und […] sozialgerechte Bodennutzung“ (§1 BauGB) gerecht werden?

 

  1. Wie kann die bei Zeitdruck drohende Vernachlässigung städtebaulicher Verträge und darüber hinausgehende Vereinbarungen, wie der Anteil zu errichtender Sozialwohnungen bei privaten Bauvorhaben, verhindert werden?

 

  1. Gibt es Vorgaben des Senats, welche Wohnungstypen für welche Nutzer bevorzugt genehmigt werden sollen (z. B. Zeilenbauten mit Mietwohnungen in einfachem Standard), und wenn nicht, welche Vorgaben (B-Pläne) macht das BA dazu?

 

  1. Wie ist eine Genehmigungsverpflichtung über eine bestimmte Anzahl von Wohnungen künftig in Einklang zu bringen mit der zeitintensiven, allseits erhobenen Forderung nach verstärkter Einbindung von Anwohnern und Stadtöffentlichkeit?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
 

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