Drucksache - 0696/XIX  

 
 
Betreff: Mangelhafte Ausschilderung über den Erhalt der Briefwahlunterlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
  Barkusky-Fuchs, Violetta
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.08.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 27.08.2013
2. Version vom 27.08.2013
0696_XIX_Mangelhafte_Ausschilderung-Briefwahl

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb werden die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns, die die Briefwahlunterlagen abholen und zu Hause einsehen wollen, nicht per Aushang darüber informiert, wo die Unterlagen abgeholt werden können, da diese nicht im Wahlamt ausgehändigt werden, sondern ein Stockwerk höher?

 

  1. Wieso werden in diesem Zusammenhang den Bürgerinnen und Bürger beschwerliche Wege zugemutet, die vermeidbar sind und nicht unbedingt bürgerfreundliches Verhalten dokumentieren, und wieso ist das Bezirksamt für den kurzen Zeitraum bis zur Bundestagswahl nicht in der Lage, diesen Missstand zu beseitigen?

 

 

 

 
 

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