Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0686/XIX
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die Grünen und die LINKE zurückgezogen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Pflege der Pflanzung am Erich-Mühsam-Gedenksteins in der Hufeisensiedlung (Dörchläuchtingstr. 48) dauerhaft zu übernehmen. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für die Bezirkshaushalte 2014/2015 sollen dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit die Pflege dauerhaft sichergestellt werden kann.
Begründung: Anlässlich des 80. Todestages von Erich-Mühsam im kommenden Jahr wäre ein würdiges Gedenken des ehemaligen Bewohners von Neuköllns und eines der frühen Opfers des Faschismus gerade in einer Zeit stärker werdender rechter Tendenzen in Neukölln ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und für die Freiheit des Geistes.
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