Drucksache - 0685/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Entschließung:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln begrüßt die Aufnahme von Flüchtenden in Neukölln. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt im Sinne der Willkommenskultur tätig zu werden. Wenn wegen der miltärischen Konflikte und der ethnischen Verfolgungen in Syrien, Afghanistan, im Kaukasus, auf dem Balkan und anderswo Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und verstärkt nach Berlin kommen, ist es die Aufgabe aller demokratischen Institutionen die Flüchtlinge vor rechter Hetze und politischer Gewalt zu schützen.

Daher wird das Bezirksamt gebeten, die Anwohner und Anwohnerinnen frühzeitig im Rahmen einer Veranstaltung über die Situation zu informieren und Nachbarinnen und Nachbarn die Möglichkeit zu geben, Fragen zu klären und zusammen Möglichkeiten zu finden, diese Einrichtung zu unterstützen.

Auf Grund der leidvollen Erfahrungen von vielen Verfolgten während den beiden Weltkriegen, ist das Recht auf Asyl ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur in unserem Land. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert das Recht auf Asyl weltweit.

Der Bezirk Neukölln engagiert sich bereits vielseitig im sozialen Bereich. Auch das Angebot von Wohn- und Unterbringungsraum für flüchtende Menschen sollte dazu gehören. Es ist nicht nur eine Pflicht, dies gegenüber den zuständigen Senatsbehörden zu gewährleisten, sondern auch eine notwendige Maßnahme, um flüchtende Menschen zu unterstützen.

Neu SozAS vom 08.10.2013

Entschließung:

Flüchtlinge haben nach unserer Verfassung ein Recht auf Schutz und Asyl. Zugleich ist ein Gebot der Menschlichkeit, schutzbedürftigen Menschen die nötige Unterstützung zu geben.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieses Verfassungsrecht in Artikel 16a des Grundgesetzes bringt den Konsens aller Demokraten in unserem Bezirk auf den Punkt. Er ist eine Lehre, die die Deutschen aus den Gräueln der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen haben.

Neukölln ist ein spezieller, weltoffener und vielfältiger Bezirk. Menschen aus vielen Nationen leben in Neukölln friedlich zusammen. Wer sich als politisch Verfolgter oder Flüchtling an uns wendet, dem gewähren wir Schutz, Fürsorge und rechtsstaatliche Asylverfahren.

Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung und Betreuung. Das Land Berlin, Neukölln und auch alle anderen Bezirke tragen die gemeinsame Verantwortung dafür, dass dieses Recht in der ganzen Stadt mit der Bereitstellung von Unterkünften und Wohnungen gewährleistet wird. Das betrachten wir auch als ein Gebot der Menschlichkeit.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und Hass schürenden Kampagnen gegen Menschen, die sich als politisch Verfolgte oder Flüchtlinge in ihrer Not an uns um Hilfe wenden, die oftmals alles verloren haben, was ihnen lieb und teuer war und die zum Teil Schreckliches erlebt haben. Der skrupellose Versuch von rechtsextremistischen Demagogen, durch provokative und menschenverachtende Propaganda auf Stimmenfang zu gehen, muss scheitern. Die Demokratinnen und Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln stehen zusammen gegen derartige fremdenfeindliche Hetze.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt ebenfalls die Versuche rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kräfte, Verunsicherung und Sorgen der Bevölkerung im Umfeld von Unterkünften gegen Asylsuchende zu instrumentalisieren. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst.

Die Neuköllnerinnen und Neuköllner beweisen an vielen Orten im Bezirk, dass ein unkomliziertes, einander bereicherndes Zusammenleben selbstverständlich sein kann. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln setzt sich dafür ein, solche guten Erfahrungen zu nutzen. Sie unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, die zwischen den Menschen Brücken bauen und Gemeinsinn erzeugen und sucht gemeinsame Lösungsansätze mit den Menschen vor Ort.