Drucksache - 0661/XIX  

 
 
Betreff: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Vonnekold, GabrieleVonnekold, Gabriele
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 10.06.2013
2. Version vom 10.06.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die "Propagierung" von Homosexualität zur Kenntnis.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürgerrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher alle demokratischen Kräfte in Puschkin auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen.

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang