Drucksache - 0402/XIX  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Neukölln geeignete Standorte für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden und darüber hinaus, darauf hinzuwirken, dass die hiesigen Gaslaternen unter Beibehaltung des Designs auf moderne energiesparende LED Technik umgerüstet werden, um Beiträge zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik zu leisten.

Zu 1.

Das Bezirksamt hat mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 27. Februar 2014 eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung der Ladeinfrastruktur-erweiterung abgeschlossen. Drei weitere Bezirke haben diese unterzeichnet. Hierfür wird von der Senatsverwaltung ein wettbewerbliches Dialogverfahren durchgeführt

Ziel ist es, im Land Berlin bis zu 800 Ladeeinrichtungen zu installieren, um Elektromobilität zu fördern. Dies ist in zwei Phasen eingeteilt: in einer ersten Phase wird die administrative und finanzielle Förderung von zunächst ca. 340, und in einer zweiten Phase –abhängig des durch Nutzer nachgewiesenen Bedarfs - von weiteren ca. 460 Ladeeinrichtungen vorbereitet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein zentrales Ladeinfrastrukturbüro geschaffen, das die Anträge der Betreiber prüfen und bescheiden wird. Die Straßen- und Grünflächenämter werden die Anträge auf Sondernutzungserlaubnisse bescheiden, die Unteren Straßenverkehrsbehörden die Markierungen und Anordnungen der Verkehrszeichen durchführen. Die entsprechenden Regelungen sind der Kooperationsvereinbarung zugrunde gelegt. Die Standortbestimmung der Ladeeinrichtungen wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen der Antragsbearbeitung getroffen. Das Bezirksamt kann den Standort nur bei triftigen sachlichen Gründen – etwa bei denkmalschutz- oder straßenbaurechtlichen Bedenken – ablehnen.

Zu 2.

Um eine beträchtliche Reduzierung des jährlichen Energieverbrauches im Land Berlin durch Straßenleuchten und damit mehr Schutz für die Umwelt zu erreichen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entschieden, in Berlin gas-betriebene Straßenleuchten nach und nach auf den Betrieb mit moderner, energie-sparender LED-Technologie umzustellen. Zunächst wurden in Berlin Kreuzberg die ersten Straßenlaternen umgerüstet, nunmehr wurde das Projekt : „700 LED-Aufsatzleuchten für Berlin-Neukölln“ initiiert. Innerhalb des Gebietes des QM Schillerpromenade, des QM Körnerparks und des Kiezes Flughafenstraße werden insgesamt 700 Gaslaternen auf LED Technik umgerüstet. Das Design der traditionellen Gaslaternen bleibt hierbei erhalten. Dafür wurde in einem vom Land Berlin unterstützten Forschungsprojekt ein Leuchtentyp entwickelt, der in Form, Lichtfarbe und Farbspektrum der historischen Gasleuchte exakt entspricht. Das Vorhaben wird im Mai 2015 abgeschlossen sein.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.