Drucksache - 0392/XIX  

 
 
Betreff: EFA-Vorbehalt in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Burger, SteffenBurger, Steffen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.10.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
05.12.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 24.10.2012
2. Version vom 29.11.2012
GA_0392_EFA_Vorbehalt

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie viele EU-Bürger sind in Neukölln vom „Deutschen Vorbehalt gegen das Europäische-Fürsorgeabkommen“ betroffen?
  2. Wie vielen EU-Bürgern wurden im letzen Jahr in Neukölln durch Sozialamt oder JobCenter „Leistungen“ nach SGB II oder SGB XII auf Grund des Vorbehalts verweigert?
  3. Wie viele Klagen wurden gegen nicht bewährte Bescheide eingelegt? (Bitte nach Herkunftsland der Kläger_Innen auflisten)
 
 

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