Drucksache - 0322/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Neukölln

A.Aus dem Kreis der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung

I.  zu ordentlichen Mitgliedern

  3 Bezirksverordnete

II. zu Stellvertretern

  3 Bezirksverordnete

B.nach der anliegenden Vorschlagsliste der Abt. Soziales

I.  zu ordentlichen Mitgliedern

1 Vertreter der Gewerkschaften,

3 Vertreter von Vereinigungen,die Hilfebedürftige betreuen

2 Vertreter von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

II. zu Stellvertretern

1 Vertreter der Gewerkschaften,

3 Vertreter von Vereinigungen,die Hilfebedürftige betreuen.

2 Vertreter von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

Begründung:

Die Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen, Neuwahl ist erforderlich.

Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden.

Im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird angeregt, für den Sitz des Gewerkschaftsvertreters im Beirat als ordentliches Mitglied den DGB-Vorschlag und

als Stellvertreter den DBB-Vorschlag zu berücksichtigen.

Gesetzliche Grundlage:

§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958

Anlage:

1 Vorschlagsliste