Drucksache - 0310/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Einsparungen bei Personalmitteln vorzunehmen, und bereits angekündigte Personalverstärkungen in vollem Umfang durchzuführen.

Begründung:

Neukölln hat bereits heute die geringste Personalausstattung in Relation zur Zahl seiner Einwohner, was den Senat von Berlin dazu bewogen hat, Neukölln, im Gegensatz zu fast allen anderen Bezirken, von weiteren Personalabbaumaßnahmen zu befreien.

Die Neuköllnerinnen und Neuköllner müssen bereits heute die Auswirkungen dieser Situation ertragen, sei es bei den Bearbeitungszeiten ihrer berechtigten Anliegen oder z. B. beim Pflegezustand ihres Wohnumfeldes. Weitere Einschnitte sind ihnen nicht zuzumuten. Es muss im Gegenteil jede Chance ergriffen werden, Verbesserungen zu erreichen.

Eine Verbesserung der Personalsituation kann die Steuerungsqualität bei den Transferausgaben erhöhen, und so zu Einsparungen führen, die Haushaltsspielräume eröffnen.

Eine weitere Verschärfung der bereits heute an vielen Stellen unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wird einerseits zu erhöhtem Krankenstand und vorzeitigem Ruhestand führen und andererseits zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit. Eine nicht angemessene Personalausstattung im Bereich des Kinderschutzes im Jugendamt und beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst gefährdet das Wohl der Neuköllner Kinder.