Drucksache - 0124/XIX  

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Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU beinhaltet den geforderten „Runden Tisch“ zum Grundwassermanagement bereits.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat unlängst zu einem ersten Termin am 29. Mai 2012 im Roten Rathaus eingeladen. Es waren rund 50 Vertreter der betroffenen Hauseigentümer aus vielen Bezirken, der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, der bezirklichen Umweltämter, der Berliner Wasserbetriebe und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anwesend und diskutierten, wie es zur Entwicklung der hohen Grundwasserstände in Berlin gekommen ist, insbesondere nach der Wiedervereinigung 1989. Die Probleme sind jedoch zu komplex, als dass bereits in diesem ersten Treffen die geforderten Lösungen hätten erarbeitet werden können. Deshalb sind weitere Treffen zur rechtlichen Situation, zur Bezifferung von Kosten, zur Klärung der Zuständigkeiten sowie weiteren Lösungsschritten verabredet worden. Sie finden im August und Oktober diesen Jahres statt.

Selbstverständlich werden die von der BVV geforderten Belange in diese Diskussion eingebracht, um dem Antrag gerecht zu werden. Das Ergebnis des Runden Tisches bleibt jedoch abzuwarten.