Drucksache - 1749/XVIII  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni 2011 ist das Bezirksamt gebeten worden sich dafür einzusetzen, dass die Fixpunkt gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH - ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig zunächst mindestens einmal wöchentlich auf der Hermannstraße (westliche Seite, ungefähr in Höhe der Häuser Nr. 1, Nr.4 oder Nr. 5) ihr Präventionsmobil für die übliche Dauer eines Tageseinsatzes aufstellt, um dort Beratung für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten.

Der Gesundheitsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 5. Juni 2012 mit dieser Thematik ausführlich befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

Aufgrund vermehrter Anwohnerbeschwerden und -anzeigen, vielfältigen Polizeieinsätzen und Menschenansammlungen auf dem Hermannplatz hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr den Runden Tisch Hermannplatz einberufen. Ziel war es, die Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Platz zu verbessern. Des Weiteren hat die Polizei die Präsens auf dem Hermannplatz deutlich erhöht. Durch diese Maßnahmen und auch die Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Reichenberger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, auf dessen Nutzung die Abhängigen regelmäßig durch die Suchberatungsstellen hingewiesen werden, hat sich die Situation auf dem Hermannplatz wieder deutlich verbessert. Es wird daher kein Bedarf mehr gesehen, ein Präventionsmobil im Umfeld des Hermannplatzes anzubieten.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.