Auszug - Haushaltsberatungen und Beschluss  

Die Ausschussvorsitzende macht zunächst darauf aufmerksam, dass eine Vielzahl an allgemeinen Fragen zum Doppelhaushalt 2020/2021 bereits in der 36. Sitzung geklärt werden konnten und eine Abstimmung auf die heutige Sitzung verschoben wurde, da die Fraktion „Die Linke“ entschuldigt an der letzten Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnte. Anschließend bittet Sie Herrn Posselt um seine Fragen zum Doppelhaushalt 2020/2021. Dieser führt aus, dass im Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung Mittel an verschiedenen Stellen eingestellt sind, die im Folgejahr nicht aufgeführt werden. Hierzu bittet er um Erläuterung. Herr BzStR Liecke weist darauf hin, dass dies auf sämtliche politischen Schwerpunktsetzungen innerhalb des Bezirksamtes zutrifft. Aufgrund der haushalterischen Prognose kann eine Festlegung nur für das Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Die Entwicklung des Haushaltes 2019 muss zunächst abgewartet werden, bevor die Mittel für die politischen Schwerpunktsetzungen in 2021 einzustellen. Es besteht hier in der Tat ein gewisses Risiko, sonst wären die Mittel auch für das Jahr 2021 bereits eingestellt worden. Frau Blumenthal fragt in diesem Zusammenhang, ob es einen Notfallpuffer gibt. Herr BzStR Liecke führt aus, dass für die politische Schwerpunktsetzung im gesamten Bezirk rund 3,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung stehen. Er hätte keine Idee aus welchem Bereich im Bezirk ein Puffer in dieser Größenordnung herkommen sollte. Auf Nachfrage von Herrn Posselt berichtet Herr BzStR Liecke, dass unter seiner Verantwortung als Bezirksstadtrat bisher noch nicht dazu gekommen ist, dass die in Rede stehenden Finanzierungen nicht weitergeführt werden konnten. Er macht aber auch deutlich, dass die derzeitige haushalterische Entwicklung keine verlässliche Aussage für die politische Schwerpunktsetzung in 2021 zulässt.

Der Vollständigkeit halber informiert Frau Blumenthal darüber, dass die AfD-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Idee aufgeworfen hat, 400.000,00 Euro zum Beispiel aus dem Titel für Kinder- und Jugendarbeit in die Straßensanierung fließen zu lassen.

Nachdem seitens Herrn Posselt keine weiteren Fragen mehr bestehen, verweist Frau Blumenthal auf die eingereichten Vorschläge im Rahmen des Bürgerinnen- und Bürgerhaushaltes. Zunächst bezieht sie sich auf Nr. 5 der Übersicht über einhergegangene Vorschläge im Rahmen der Haushaltsplanung, in der zusätzliche Kitaplätze in Rudow gefordert werden. Herr BzStR Liecke informiert in diesem Zusammenhang, dass es eine umfangreiche Übersicht über geplante Kitabauvorhaben gibt. Er macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die Planungs- und Gewährleistungsverpflichtung den Jugendämtern übertragen wurde. Diese dürfen jedoch selbst keine eigenen Kindertagesstätten betreiben, ihnen stehen nur die Haushaltsmittel für die laufende Vertragsfinanzierung zur Verfügung. Der Kitaplatz-Ausbau erfolgt durch die freien Kita-Träger selbst, wobei diese Fördermittel aus Landes- und Bundesmitteln erhalten können, die direkt von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie herausgereicht werden. Herr Gladisch ergänzt, dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Träger bei der Suche nachgeeigneten Grundstücken zu unterstützen und die erforderlichen Förderanträge umfangreich befürwortet.

Frau Blumenthal und Herr Posselt haben ein Interesse daran, den gesamten Inhalt des Vorschlages zu erfahren. Hierzu merkt Herr Gladisch an, dass es ein umfangreiches Anschreiben seitens eines Arbeitskreises gab, der verschiedene Vorschläge enthielt, die unterschiedliche Abteilungen betrafen – so auch das Jugendamt mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen in Rudow.

Herr Benecke macht deutlich, dass er es für sehr wichtig erachtet, die Kitaplanung mit der entsprechenden Standortplanung im Jugendhilfeausschuss zu besprechen. Herr BzStR Liecke erinnert daran, dass über die vier Standorte, die für den Neubau einer Kita ausgeschrieben wurden bereits in einer der vergangenen Sitzungen informiert wurde. Weiter führt er aus, dass bei sämtlichen Neubauvorhaben im Bezirk die soziale Infrastruktur mitgedacht wird. Herr Gladisch bietet aber an, den zuständigen Kollegen aus der Kitaplanung noch einmal in den Ausschuss zu bitten, wenn dies gewünscht ist.

Auf Nachfrage von Frau Schoenthal informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger nach dem Haushaltsabschluss eine Stellungnahme zu ihren Vorschlägen erhalten. Dies ist aus Sicht von Frau Schoenthal auch dringend gewünscht.

Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:20 Uhr, um sich mit der Zählgemeinschaft zu besprechen und setzt die Sitzung um 17:35 Uhr fort.

Herr Schwarz teilt zunächst mit, dass nicht alle Ausschussmitglieder die in Rede stehende Übersicht über die eingegangenen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in Vorbereitung auf die Sitzung erhalten haben. Frau Blumenthal informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass ihr mitgeteilt wurde, dass keiner der eingereichten Vorschläge haushaltsrelevant seien, so dass dies nicht ausschlaggebend sei. Des Weiteren verweist sie darauf, dass der gesendete Link zum Download des Haushaltsplanes nicht die Anträge zur Bürgerbeteiligung enthielten. Das war ihr nicht klar, so dass sie im Ältestenrat darauf hinweisen wird, das alle Bürgerdeputierten diese Liste zukünftig zusätzlich verendet bekommen müssen. Des Weiteren muss die Übersicht eindeutiger werden. Aus der hier dargestellten Liste kann eigentlich keine Entscheidung getroffen werden.

Auch Herr Benecke macht seinen Unmut deutlich, dass den Bürgerdeputierten nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt wurden und bittet darauf zu achten, dass zukünftig mit der Einladung über das BVV Büro alle Unterlagen, die den Jugendbereich betreffen übersandt werden.

Herr Gladisch informiert die Anwesenden noch einmal genau über das Verfahren, wie die Stellungnahmen aus den verschiedenen Ämtern eingeholt und zusammengetragen werden.

Im Folgenden verliest die Ausschussvorsitzende den Vorschlag und die Stellungnahme zur laufenden Nr. 64 „Unterstützung von Projekten für Mütter und Kinder mit häuslicher Gewalterfahrung“. Nachdem hierzu keine weitergehenden Anmerkungen vorliegen, geht sie über zur Nummer 67 „Angebote für Ausflüge am Wochenende und WE-Reisen mit Seminarangeboten und Kinderbetreuung für Alleinerziehende“. Herr Hecht zeigt sich irritiert über den Hinweis des Jugendamtes in der vorliegenden Stellungnahme, dass die Mittel für die Familienbildungswochenenden aus 2019 für Neukölln nicht abgerufen wurden, was zum Großteil daran lag, dass die Stelle in der Fachlichen Steuerung seit Ende 2018 nicht kontinuierlich besetzt war und eine Koordinierung mit den in Frage kommenden Familienzentren nicht erfolgen konnte. Herr Gladisch informiert darüber, dass dies zutrifft, am heutigen Tag jedoch ein bewerberverfahren durchgeführt wurde und die Stelle demnächst wieder besetzt sein wird.

Anschließend weist Frau Blumenthal auf die Vorschläge in der vorliegenden Übersicht zu den Nummern 73 und 75 hin, die auf bezirklicher Ebene nicht haushaltsrelevant sind. Es liegen keine Fragen dazu vor.

Nachdem Frau Blumenthal feststellt, dass keine Änderungsanträge zum Haushalt 2020/2021 vorliegen, beendet sie den Tagesordnungspunkt.