Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Milieuschutzgebiet Schillerpromenade ergänzen
Frau Fuhrmann geht auf die bereits erfolgte Erörterung hier im Ausschuss ein (Sitzung am 09.05.2019, TOP 5), bei der auch betroffene Camper*innen anwesend waren. Sie hat mit diesen nochmals gesprochen und durch diese wird moniert, dass ihr Problem hier nicht verstanden wurde. Herr Kontschieder geht ebenfalls auf die bereits erfolgte, sehr ausführliche Erörterung der Sachlage hier im Ausschuss ein. Der bestehende Status Quo ist die beste Variante für die Betroffenen. Herr Wittke schließt sich dem an. Frau Fuhrmann entgegnet, dass für einen Teil Bebauung möglich sei, für den anderen aber nicht. Herr Groth führt hierzu aus, dass es sich bei der Fläche um mehrere Grundstücke handelt. Westlich der Oderstraße besteht kein Bebauungsplan. Eine dort mögliche Wohnbebauung bemisst sich nach § 34 BauGB. Dies ist nicht beliebig weit fortsetzbar. Da wo sich der Wagenplatz befindet, besteht hingegen ein Planerfordernis, sollte dort gebaut werden. Auf Nachfrage von Frau Fuhrmann bestätigt Herr Groth nochmals, dass keine Absichten des Bezirks bestehen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Sollte eine Bebauung des Tempelhofer Feldes irgendwann nochmal aktuell werden, müsste die Situation neu bewertet werden. Dies ist aber auf absehbare Zeit nicht der Fall.
Frau Fuhrmann zieht den Antrag daraufhin zurück. |
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