Auszug - Schüler*innenhaushalt  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Frau BV Klein

Herr BV Schulze zieht die Drs. 1372/XX TOP 6.5 zurück und reicht diese als Änderungsantrag zu TOP 6.4 Drs. 1362/XX ein.

Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Konzept Schüler/innenhaushalt zu unterstützen, um es auch nach dem teilweisen Wegfall der Landesmittel langfristig in Neukölln zu verankern. Hierfür soll im Doppelhaushalt 2020/21 finanzielle Vorsorge getroffen werden: im Jahr 2020 für mindestens fünf Schulen, im Jahr 2021 für mindestens zehn Schulen. Die Höhe der jährlichen Summen pro Schule soll mit den bereits teilnehmenden Schulen und der Servicestelle Jugendbeteiligung abgestimmt werden, aber 1.500 € pro Schule nicht unterschreiten.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der CDU, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.

Realisierung: