Auszug - Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen bezirklichen Aktionsplan zur lokalen Umsetzung der UN-BRK erarbeiten zu lassen. Insbesondere die Themen Verbesserung der Teilhabechancen am Arbeitsleben, Inklusion in der Schule, Barrierefreiheit und Bewusstseinsbildung sollen dabei berücksichtigt werden.

Für die Umsetzung der Arbeit soll ein Träger geworben werden, welcher, in enger Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, externe und interne Kompetenzen für die Erarbeitung nutzt und sich zu einer Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung bereiterklärt, sollten keine Haushaltsmittel hierfür einsetzbar sein.

Die Zielfindung soll im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung, von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Initiativen und Vereinen erfolgen und Möglichkeiten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation erarbeiten. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen in einen Aktionsplan einfließen, der geeignete Umsetzungsmaßnahmen formuliert. Der Aktionsplan soll bis Herbst 2020 aufgestellt, dem Bezirksamt zur Beschlussfassung und der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimme des Fraktionslosen Babilon beschlossen.

Realisierung: