Auszug - BVV Neukölln verurteilt islamistische Provokation auf dem Tempelhofer Feld  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Neukölln verurteilt die öffentliche Zurschaustellung islamistischen Gedankenguts, wie sie sich zum Anlass des Opferfestes auf dem Tempelhofer Feld zugetragen hat. Bei der in Rede stehenden Veranstaltung der der Moslembruderschaft nahestehenden Neuköllner Begegnungsstätte mussten Frauen und Männer getrennt Platz nehmen, wie es den Regeln der Scharia entspricht. Die Durchsetzung dieser Sitzordnung, welche den niederen Rang der Frau im Islam manifestiert und symbolisiert und somit gegen Artikel 3(2) GG verstößt, wurde nach aktuellem Informationsstand von eigens dafür eingesetzten Wächtern gewährleistet. Der Verein beziehungsweise die dazugehörige Moschee Dar-Assalam in der Flughafenstraße ist in der Vergangenheit nicht nur durch frauenfeindliche, sondern auch durch homophobe und antisemitische Predigten aufgefallen. Angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle sowie auf Juden ist es umso wichtiger, dieser Moschee keinen Raum zu bieten und ihr insbesondere nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, wie es am Tempelhofer Feld geschehen ist und wodurch der Eindruck erweckt wird, das von dieser Moschee in der Vergangenheit verbreitete Gedankengut sei in der Gesellschaft in irgendeiner Weise akzeptiert. Die BVV Neukölln missbilligt die Fehlentscheidung der Grün Berlin GmbH. Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus dürfen in Neukölln keinen Platz haben!

Redebeiträge: Her BV Kringel, Herr BV Schröter

Herr BV Kringel stellt im Namen der Fraktion der CDU einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt, dass patriarchalisch-archaische Praktiken zunehmend aus dem privaten in öffentliche Räume gebracht werden und somit der Eindruck erweckt wird, dass solche Praktiken gesellschaftspolitisch akzeptiert werden.

Der Verein beziehungsweise die dazugehörige Moschee Dar-Assalam in der Flughafenstraße ist in der Vergangenheit nicht nur durch frauenfeindliche, sondern auch durch homophobe und antisemitische Predigten aufgefallen. Angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Homo- und Transsexuelle sowie auf Juden ist es umso wichtiger, dieser Moschee keinen Raum zu bieten und ihr insbesondere nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln missbilligt die Fehlentscheidung der Grün Berlin GmbH. Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus dürfen in Neukölln keinen Platz haben!

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch abgelehnt.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD(1) gegen die Stimmen der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Enthaltung der CDU, der AfD(2) und der Gr. FDP abgelehnt.