Auszug - Richtlinien zum Umgang mit geplanten Hochhäusern im Bezirk  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich Richtlinien im Umgang mit geplanten Hochhäusern im Bezirk Neukölln zu geben.

Inhalt soll u. a. eine gutachterliche Stellungnahme mit gesamtstädtischer und lokaler Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Sozialstruktur, Wohnen und Handel sein. Das Ergebnis soll federführend im Stadtentwicklungsamt sowie im Baukollegium beraten und als partizipatives Verfahren durchgeführt werden. In einem Bebauungsplan ist die Festsetzung eines Wohnanteils sowie der Schutz der gewachsenen Nutzungsvielfalt für das bestehende Quartier festzuschreiben. Der Entwurf einer Beschlussvorlage ist als Begründung beigefügt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung des Fraktionslosen Babilon beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.