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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Keine Parkgebühren für die Anwohner der Hasenheide wegen des Radweges!
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dahingehend zu verständigen, dass im Rahmen der Amtshilfe Anwohnervignetten für die Neuköllnerinnen und Neuköllner durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgestellt werden.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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