Auszug - Aktuelles zum Politikum fehlender Ärzte im Gesundheitswesen   

 
 
17. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Gesundheitsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Vivantes Klinikum Neukölln
Ort: Rudower Straße 48, 12351 Berlin
 
Beschluss


Herr Koglin bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn BzStR Liecke um Hinwiese. Dieser macht zunächst darauf aufmerksam, dass er sich heute ausschließlich auf die Situation im Gesundheitsamt Neukölln beziehen und die Thematik nicht in seiner vollen Umfänglichkeit erörtern wird.

 

Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes Neukölln geht bekannter Maßen Ende Juni 2019 und sein derzeitiger Stellvertreter Im August 2019 in Pension. Ab diesem Zeitpunkt ist das Gesundheitsamt Neukölln sozusagen „kopflos“. Aufgrund der aktuellen Konditionen im Bereich der Bezahlung, sind die drei bisher durchgeführten Ausschreibungen erfolglos geblieben. Herr BzStR Liecke berichtet weiter, dass aufgrund der geschilderten Situation derzeit ein Krisenmodus erarbeitet wird, damit die wichtigsten Aufgaben auch nach dem Ausscheiden des Amtsarztes und seines Stellvertreters erfüllt werden können. Auch mit Herrn Staatssekretär Matz wurden bereits Gespräche in diesem Zusammenhang geführt und es wurde darauf hingewiesen, dass zukünftig nicht mehr sichergestellt werden kann, dass alle Aufgaben erfüllt werden. Neukölln ist nicht der einzige Bezirk, der vor diesem Problem steht. Ab 2022 gibt es nach aktuellem Kenntnisstand nur noch vier Bezirk in Berlin, die eine Amtsarztbesetzung haben. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch auf politischer Ebene alle möglichen Versuche unternommen wurden, um die bevorstehende Situation zu vermeiden. Leider hat der Hauptpersonalrat beide Vorschläge der Senatsfinanzverwaltung hinsichtlich der Veränderung der Ärztevergütung abgelehnt. Auch die Tarifverhandlungen waren auf diesem Gebiet nicht zielführend, so dass die Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst weiterhin unverändert unattraktiv bleibt. Herr BzStR Liecke bietet an, den Bezirksverordneten den umfangreichen Schriftwechsel mit den Senatsverwaltungen in dieser Angelegenheit mit dem Protokoll zur Verfügung zu stellen. Herr BzStR Liecke informiert die Anwesenden darüber, dass Herr Dr. Zintel zukünftig verschiedenen Aufgaben des Amtsarztes für eine gewisse Zeit übernehmen wird. Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass insbesondere der Sozialpsychiatrische Dienst hinsichtlich der ärztlichen Besetzung derzeit sehr fragil ist. Diese Aufgaben können aufgrund einer unterschiedlichen Profession auch nicht von Herrn Dr. Zintel übernommen werden. Herr BzStR Liecke hofft, dass sich die Situation in diesem Fachbereich durch die mögliche anstehende Einstellung zweier Ärzte in naher Zukunft etwas stabilisiert. Gleichwohl wird er die Feuerwehr, die Polizei und das Amtsgericht darüber informieren, dass der Sozialpsychiatrische Dienst Neukölln nicht mehr vollumfänglich verfügbar ist. Er betont abschließend noch einmal, dass er eine vollständige Transparenz in Richtung Senatsverwaltung in dieser Angelegenheit hergestellt hat.

 

Anschließend führt Herr Dr. Zintel aus, dass er die in Rede stehenden Aufgaben zusätzlich zu seiner originären Tätigkeit als Leiter des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes übernehmen wird. Da es dank Herrn BzStR Liecke gelungen ist, die Verwaltungsebene zu verstärken, kann zukünftig die Verwaltungsarbeit aus der Basisarbeit herausgelöst und auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung verlagert werden. Auch die Nachbesetzung der Amtsarztstelle wird selbstverständlich weiter verfolgt und es wird vollumfänglich für die Arbeit im Neuköllner Gesundheitsamt geworben. Auch Herr Dr. Zintel macht abschließend noch einmal deutlich, dass es keine Garantie geben kann, dass die gesetzlichen Aufgaben auch zukünftig durchgängig sichergestellt werden können.

 

Auf Nachfrage informiert Herr BzStR Liecke darüber, dass zunächst die Vergütungsregelung analog Hamburg durch den Hauptpersonalrat abgelehnt wurde. Anschließend wurde auch eine veränderte Variante hierzu abgelehnt. Wenn auch das Einigungsverfahren scheitert, gilt dieses Verfahren als beendet. Er führt weiter aus, dass im derzeit bestehenden Tarifvertrag die Möglichkeit der Zahlung einer 20%-igen Zulage gibt, die jedoch seitens der Senatsfinanzverwaltung auf 7% gedeckelt wurde. Von dieser Deckelung rückt die Senatsfinanzverwaltung derzeit nicht ab.

 

Abschließend informiert Herr Koglin darüber, dass Herr Staatssekretär Matz grundsätzlich seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses erklärt hat. Herr Koglin bittet um ein Meinungsbild, ob es die Situation aus Sicht der Ausschussmitglieder erforderlich macht, hierzu ggf. noch im Juni kurzfristig eine Sondersitzung stattfinden zu lassen. Er erhält die Zustimmung aus dem Ausschuss.

 

Herr Koglin beendet den Tagesordnungspunkt.


 
 

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