Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

Bürgeramt / VV Monitoring

Der Bezirk ist bekanntermaßen gegen eine reine Terminsprechstunde gewesen, muss die Termine aber so anbieten. Große Sorge bereitet die erhebliche Zunahme der Zahl nicht wahrgenommener Termine. So lag dieser Wert im Jahr 2018 bei 23.063 von insgesamt 131.263 Terminen in den vier Standorten des Neuköllner Bürgeramtes (entspricht 17,6%). Für das Jahr 2019 liegt die Zahl nicht wahrgenommener Termine bereits jetzt schon bei 23.872 von bisher insgesamt 90.172 Terminen (entspricht 26,5%).

Diese Entwicklung ist sehr ärgerlich und durch die trotzdem notwendigen Aufrufe mit erheblicher Leerlaufzeit verbunden, die besser genutzt werden könnte. Als Ursache wir vermutet, dass die Termintreue abnimmt, je weiter der Termin in der Zukunft liegt. Der Bezirk wird diese Entwicklung auf Landesebene ansprechend und thematisieren (Nachfrage Frau Schoenthal). Herr Kringel fragt, ob sich die Terminuntreue an bestimmten Tagen und/oder Uhrzeiten ablesen lässt. Dies kann Herr BzStR Biedermann leider nicht beantworten, so tief in die Analyse ist man nicht gegangen.

Mobiles Bürgeramt Rudow

Frau Gloeden erkundigt sich nach dem aktuellen Stand. Herr BzStR Biedermann kann heute leider keinen neuen Sachstand mitteilen. Die Verwaltung ist weiterhin dabei, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Angebots herzustellen. Es gibt jedoch wie berichtet, noch technische Schwierigkeiten (gesicherte und unterbrechungsfreie LAN-Verbindung, landesweite Umstellung Betriebssystem mit Freigabe für das Fachverfahren), die es zu lösen gilt.

Sachstand Bearbeitung Wohngeld/WBS

Bei entscheidungsreifen WBS-Anträgen besteht urlaubs- und ferienbedingt ein kleiner Rückstand von aktuell 88 Fällen. Er geht davon aus, dass dieser in Kürze wieder abgebaut sein wird.

Bei entscheidungsreifen Wohngeldanträgen inkl. Weiterbewilligungsanträgen gab es im Mai 2019 einen Höchststand von 1.680 noch nicht abgeschlossen Fällen, Anfang August betrug der Rückstand 1.298 Fälle. Dieser Wert konnte weiter reduziert werden. So gab es aktuell im Monat August 397 Neuanträge, beschieden wurden indes 541 Anträge, so dass (durch die 144 mehr beschiedene Anträge als Antragseingänge zu verzeichnen waren) der Wert Ende August auf 1.144 Fälle zurückgegangen ist.

Mietendeckel

Die Bezirke sind auf Fachebene in Gespräche mit der Landesebene eingebunden. Nach ersten Einschätzungen zum Personal geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen derzeit von berlinweit 141 Stellen aus. Diese sollen sich ab dem 3. Jahr, also 2022 auf 53 Stellen reduzieren, da mit einem entsprechenden Antragsrückgang gerechnet wird. Herr BzStR Biedermann macht keinen Hehl daraus, dass es nicht möglich ist, diese Annahme und Berechnungen bei 12 Berliner Bezirken nachvollziehen zu können. Er wird bei neuen Sachständen weiter im Ausschuss berichten.