Auszug - Tätigkeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ausweiten!  

Herr Leppek erhält das Wort und begründet die Intention des Antrags. In den letzten Wochen/Monaten wurde das neue Teilhabechancengesetz intensiv erörtert, gleichwohl schränkt dieses nach seinem Empfinden die möglichen Tätigkeiten zu sehr ein. Mit dem Antrag soll sich das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass arbeitsmarktnah ausgeweitet werden.

Herr BzStR Biedermann weist auf die mehrfachen Erörterungen in der BVV hin. Stelleneinrichtungen nach § 16i bzw. 16e SGB II sind auch für reguläre Arbeitgeber*innen (ohne Kofinanzierung) möglich. Das Jobcenter hat hier bereits seine Akquise erhöht, um Stellenangebote einzuwerben. Das Teilhabechancengesetz ist jedoch für Langzeitarbeitslose gedacht, welche nach seiner Ansicht nach langen Zeiten ohne Beschäftigung zunächst eher für Helfer*innentätigkeiten in Frage kommen und nicht sofort in hochqualifizierte Tätigkeiten vermittelt werden können. Herr Leppek geht dennoch davon aus, dass eine Ausweitung in Richtung Arbeitsmarktnähe Erfolg hätte.

Mit den Redebeiträgen von Herrn Kringel, Herrn Szczepanski, Frau Gloeden, Herrn Koglin, Frau Hammer, Frau Schoenthal und Herrn Dr. Hoffmann richtet sich die Debatte des Antrags verstärkt auf die sog. Positivliste, welche seinerzeit auf Drängen der Wirtschaft eingeführt wurde, mittlerweile aber zu eng gefasst erscheint. Herr Leppek bestätigt - auch wenn diese im Antrag nicht direkt aufgeführt wurde - diese Intention. Die Fraktionen der SPD und der Grünen signalisieren zusammenfassend Zustimmung zum Antrag, empfehlen jedoch die Streichung des letzten Satzes, bis wann der BVV zu berichten ist.

Herrn BzStR Biedermann berichtet ergänzend, dass durch das Jobcenter bisher rd. 2.200 Kund*innen beraten wurden. Davon sind knapp über 1.000 Personen für die Maßnahmen grundsätzlich geeignet. Das Jobcenter hatte ursprünglich mit etwas über 800 Maßnahmeneintritten geplant, der bezirkliche Verteilungsschlüssel für die Kofinanzierung liegt wie bekannt jedoch nur bei 412 Stellen.

Herr Leppek übernimmt den Änderungsvorschlag und streicht den letzten Satz. Ihn geht es insbesondere um die Positivliste und die Kontaktaufnahme des Bezirksamtes zur Senatsverwaltung, der IHK und den Gewerkschaften, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft und sodann ggf. besser ausgeschöpft werden können.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei zwei Enthaltungen (Linke, AfD) mehrheitlich angenommen.