Auszug - Umbau Fahrradstellplatz  

Das Bezirksamt soll mit dem Antrag ersucht werden, den Fahrradstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Britzer Damm 175 und 163 größtenteils wieder in Parkplätze für 8 bis 10 Pkw umzubauen. Ein deutlich kleinerer Teil könnte für Fahrräder belassen und mit neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel („Felgenkiller“) ausgestattet werden.

Zur Begründung führt der Vertreter der Gruppe der FDP aus, dass der Fahrradstellplatz überflüssig ist. Er wird nicht genutzt, da beim gegenüber liegenden Eingang des Britzer Gartens ein großer, überdachter Fahrradstellplatz vorhanden ist, wo auch in den Sommermonaten noch Plätze frei sind, während insbesondere bei Veranstaltungen auf den Sportplätzen Stellplätze für Pkw fehlen. Auf Hinweis des ADFC, dass der Parkplatz ebenfalls für überflüssig gehalten wird, kündigt die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Antrag an.

Herr Hikel weist zunächst darauf hin, dass der Antrag die falsche Adresse enthält, es muss Buckower Damm heißen. Unabhängig davon

ist eine Umwandlung von Fahrradstellplätzen zu PKW-Parkplätzen im Lichte des Mobilitätsgesetzes jedoch nicht opportun. Richtig ist, dass die Fahrradstellplätze in der Tat nicht mehr den heutigen Anforderungen an das Fahrradparken entsprechen. Insoweit wäre es durchaus angebracht, die Bügel dort durch zeitgemäße Lösungen zu ersetzen.

Die Fraktion der Grünen geht davon aus, dass der Radverkehr eine erhebliche Steigerung erfahren und auch die Auslastung des Fahrradparkplatzes sich erhöhen wird, wenn die Bügel ausgetauscht werden. Es wird folgender Änderungsantrag eingebracht.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 umzubauen. Dieser könnte mit neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel ("Felgenkiller") ausgestattet werden und auch Stellplätze für Lastenfahrräder vorsehen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.